Die Zeichen stehen auf Krieg

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. «Russland wechselt Tag für Tag stärker in den Kriegsmodus – militärisch, politisch, psychologisch», schreibt die «SonntagsZeitung». 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stünden die Zeichen in Europa wieder auf Krieg. Auch die Angst wächst: In Deutschland fürchtet laut «Bild am Sonntag» jeder Zweite einen Krieg zwischen Russland und der Nato.

Am Sonntag soll Moskau erneut einen Hilfskonvoi in die Ukraine geschickt haben. Kiew wirft Russland vor, die Separatisten auf diese Weise mit Nachschub – vor allem Waffen und Munition – zu versorgen. Russland weist dies zurück.

«Wir sind an einer Wegscheide», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber den «ARD-Tagesthemen». Man müsse einen Weg aus der Krise finden. Ansonsten drohe eine Ausweitung des Konflikts.

Westliche Medien sprechen bereits von einem neuen Kalten Krieg. «Als habe der Kalte Krieg nur Pause gemacht», titelt etwa die «Süddeutsche Zeitung», «Kalter Krieg in München» die «NZZ am Sonntag».

An der Sicherheitskonferenz in München habe sich gezeigt, wie gross der Konflikt zwischen Russland und dem Westen bereits sei, so die «NZZ am Sonntag». Die Anschuldigungen beider Seiten waren heftig, die Diskussionen schienen wie «der letzte Streit kurz vor der Trennung», so die «Frankfurter Allgemeine».

Eine Strategie, um eine solche Teilung des Kontinents zu umgehen, hat der Westen noch nicht gefunden. Europa hält an einer diplomatischen Lösung fest. Denn: «militärisch ist der Konflikt nicht lösbar», so Kanzlerin Merkel laut «Zeit». Nach einem Treffen in Moskau wollen sich die Staatschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Mittwoch erneut in Minsk treffen.

Auch US-Aussenminister John Kerry betonte zwar, die USA wollten eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in München aber auch: «Wir glauben auch, dass das ukrainische Volk das Recht hat, sich zu verteidigen».

Denken die USA also doch über Waffenlieferungen nach? Russland-Experte Stefan Meister sagt zu 20 Minuten: «Die USA glauben nicht, dass man Kompromisse mit Russland machen kann. In ihren Augen kann nur eine Politik der Härte und Abschreckung zu einem Einlenken Putins führen. Deshalb sehen sie Sanktionen und Waffenlieferungen als Hauptinstrumente.»

Für eine Aufrüstung der Ukrainer plädieren auch deren Nachbarländer. Estland, Lettland und Litauen fürchten, das nächste Opfer russischer Aggression zu werden, so die «Zeit». Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihr estnischer Amtskollege fordern Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei sei man sich bewusst, dass mit mehr Waffen ein Krieg losbrechen könnte, der sich nicht mehr an die Grenzen des Landes hält, schreibt die «NZZ am Sonntag».

Die Nachbarstaaten vertrauten in einem solchen Fall auf ein Eingreifen der Nato, denn Estland, Lettland und Litauen sind Mitlieder der Allianz. Ein Horrorszenario vieler Westeuropäer, wie es die «NZZ am Sonntag» nennt, und ein Grund dafür, dass Europa weiterhin auf Diplomatie setzt.

Ob es tatsächlich zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen dem Westen und Russland kommt, ist fraglich. Was sich verschärft hat, ist aber der Verhandlungston, der jenem im Kalten Krieg ähnelt, die Drohungen beider Seiten und die Versuche, die Situation auf höchster politischer Ebene zu deeskalieren.