«Ein-Mann-Staat»EU-Parlamentspräsident attackiert Erdogan
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als «atemberaubende Abwendung von den Werten Europas» angeprangert.
Ein gutes Flüchtlingsabkommen sei nötig: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, an der Eröffnung von «360 degrees Europe: Relive the European Union» in Berlin. (12. Mai 2016)
Keystone/Michael KappelerDas Land sei auf dem Weg in einen «Ein-Mann-Staat» unter der Führung Erdogans, so der EU-Parlamentspräsident. Die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei «nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar», sagte Martin Schulz dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Erdogan stelle damit «sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage», sondern mache sie «faktisch unmöglich».
Schulz bekräftigte, dass die im Zuge des Flüchtlingsabkommens in Aussicht gestellte Visa-Freiheit türkischer Staatsbürger bei Reisen in die EU im Europa-Parlament nicht beraten werden könne, solange Ankara nicht alle Bedingungen erfülle. Dazu gehöre vor allem die Änderung des weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes.
«Wir alle sind gefordert, klarzumachen, dass wir die Monopolisierung der Macht in der Hand eines Mannes nicht kommentar- und tatenlos akzeptieren», sagte Schulz. Eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens wäre nach Auffassung von Schulz trotzdem falsch. «Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen.» Nötig sei «ein gutes Abkommen». (afo/sda)