Schengen-RaumEU erlaubt Visa-Pflicht für Balkanstaaten
Bei der EU kann ein Schengen-Staat beantragen, dass die Visa-Pflicht für Menschen aus dem Balkan wieder eingeführt wird. Dies, wenn plötzlich viele unbegründete Asylanträge gestellt werden.
Die innereuropäischen Grenzen werden wieder deutlicher - wenn auch noch nicht mittels Stacheldraht. Ein Schengen-Land (also auch die Schweiz) kann bei der EU die vorübergehende Wiedereinführung der Visa-Pflicht für Balkan-Länder beantragen.
Die EU-Staaten dürfen künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Dies beschlossen die EU-Minister am Donnerstag in Brüssel. Auch die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums darf von dieser Visa-Schutzklausel Gebrauch machen.
Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten von der EU diese Notfallklausel verlangt, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten.
Laut Beschluss dürfen EU-Staaten die Visafreiheit für ein Land aufheben, wenn es einen «substanziellen und plötzlichen Anstieg» bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt.
Hauptsächlich Roma
Diese Massnahme ist aber nur als letzter Ausweg und für sechs Monate erlaubt. Das EU-Land muss dies beantragen; eine Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen.
Bei vielen Asylbewerbern handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden.
Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für fünf Länder des westlichen Balkans - Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien - verzichtet. (sda)