EU will Mittelmeer-Route dicht machen

Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Nach dem EU-Türkei-Abkommen «wenden wir uns jetzt der zentralen Mittelmeer-Route zu», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Valletta nach dem Treffen. Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe auch für die EU, allerdings befinde sich das nordafrikanische Land «in einer schwierigen Situation».

Denn das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten und Flüchtlinge, die von Afrika nach Europa wollen. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180'000 Menschen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten. In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits rund 250 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Und der Frühling steht erst noch bevor.

«Deshalb sind wir fest entschlossen, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeer-Route deutlich zu verringern», schreiben die EU-Chefs in ihrer Erklärung. Einer der Hauptpunkte, wo die EU ansetzen will, ist der Kampf gegen Schlepper. Die libysche Küstenwache soll dazu so schnell wie möglich ausgebildet und ausgerüstet werden.

Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Dazu will die EU mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenzuarbeiten. Ausserdem soll die IOM bei der «erheblichen Verstärkung der Massnahmen für die unterstützte freiwillige Rückkehr» unterstützt werden.

Libyen selbst muss nach Ansicht der EU-Chefs politisch stabilisiert werden. «Die EU wird nach Kräften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen», heisst es in der Erklärung. Bereits am kommenden Montag werden die EU-Aussenminister sich mit der politischen Situation in Libyen befassen. Auch die Zusammenarbeit mit «den Nachbarländern Libyens im Norden Afrikas und südlich der Sahara» will die EU vertiefen.

Damit diese «prioritären Massnahmen» umgesetzt werden könnten, werde es zusätzliche EU-Gelder geben, versprach EU-Ratspräsident Donald Tusk. Über den Fortschritt bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans wollen die EU-Chefs an ihren Treffen im März und Juni informiert werden, hiess es in der Malta-Erklärung. Italien macht sich aber wenig Hoffnung, dass der neue Plan zum Kampf gegen illegale Einwanderung und ein eigenes bilaterales Abkommen mit Libyen eine rasche Lösung bringen wird.

Das bilaterale Abkommen sieht unter anderem vor, dass Italien Wachstumsprogramme in Libyen fördert und die Verbesserung der oft menschenunwürdigen Aufnahmelager finanziert. Zudem sollen Jobs geschaffen werden, um den Menschen in Libyen eine Alternative zum Menschenhandel zu bieten.

«Natürlich hoffen wir, dass es Ergebnisse geben wird, aber Wunder kann man nicht vollbringen», sagte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni. Besser als gar nichts sei es dennoch. Mit dem bilateralen Abkommen mit Libyen habe Italien den Weg geebnet. «Jetzt muss Europa eine klare politische Unterstützung bringen», forderte Gentiloni.

Wie weit sich die Pläne der EU umsetzen lassen, ist allerdings fraglich. Probleme bereitet vor allem, dass es in Libyen keine klaren Ansprechpartner gibt. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste Libyens.

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU Augenwischerei vor. «Die EU stellt die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende», erklärte Geschäftsführer Arjan Hehenkamp.

Auch drei UNO-Spezialberichterstatter, darunter der Schweizer Nils Melzer, äusserten sich sehr besorgt. Sie warnen davor, das Non-Refoulement-Prinzip, das Nichtzurückweisungsprinzip, zu verletzen. Dieses besagt, dass Menschen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Würden die Migranten abgeschoben, dann drohten ihnen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, aussergerichtliche Exekutionen, heisst es seitens der UNO. (kat/sda)