Polizei-MailFlüchtlinge sind beim Karneval unerwünscht
Die nordrhein-westfälische Polizei hat mit einem Schreiben Empörung ausgelöst. Sie hält Karnevalsbesuche von Flüchtlingen für eine schlechte Idee.
Verstärkte Polizeipräsenz: Beamte patrouillieren zum Kölner Karneval am 4. Februar 2016 vor dem Hauptbahnhof.
Keystone/Martin MeissnerIm deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein E-Mail des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste für Diskussionen gesorgt. In dem Schreiben, das Ende Januar an 13 Flüchtlingseinrichtungen im Regierungsbezirk Köln verschickt wurde, rät die Polizei davon ab, Karnevalsausflüge für Flüchtlinge zu organisieren. Solche Besuche seien aus polizeilicher Sicht «eher kritisch» zu bewerten, weil «so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird», heisst es in dem Text, der dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vorliegt.
Als Grund für die Warnung gibt die Behörde die «aktuelle Sicherheitslage» und «Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln» an. Bei den Flüchtlingsräten stösst das Schreiben auf massive Kritik. «Die Beurteilung eines Menschen nach dem Äusseren und damit verbunden eine Sonderbehandlung durch die Sicherheitsbehörden ist von der Stossrichtung her rassistisch», zitiert die Zeitung Claus-Ulrich Prölss vom Kölner Flüchtlingsrat.
Auf Anfrage des «Stadt-Anzeigers» ruderte die Behörde zurück: Das E-Mail sei intern und nicht autorisiert gewesen, sagte eine Sprecherin. Die Formulierungen seien ausgrenzend. Das Schreiben sei eigentlich dazu gedacht gewesen, über die Landeseinrichtungen zum Karneval, seine Hintergründe und die verstärkten Polizeikontrollen zu informieren.