Gibt es ein zweites Tiananmen-Massaker?

Zehntausende sind in Hongkong auf der Strasse und protestieren gegen die Beschlüsse der chinesischen Zentralregierung. Über Wochen sind die einstigen Studentenproteste zu einer Massenbewegung angewachsen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Zum einen fordern sie freie Wahlen. Im Jahr 2017 wählen Hongkongs Bürger zum ersten Mal den neuen Regierungschef der Stadt. Als die Regierung Ende August bekannt gab, dass die Kandidaten zuvor von Peking genehmigt werden müssen, sorgte dies für grossen Unmut in der Bevölkerung. Weiter fordern die Demonstranten politische Reformen. Dazu lancierten sie im Juni 2014 ein inoffizielles Referendum, das 800'000 Menschen unterschrieben. Seit dem harten Vorgehen der Polizei am 28. September verlangen die Demonstranten auch den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun Ying.

Neben dem Wahlrecht sind das unter anderem eine weitreichende Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit, der freie Kapitalverkehr, Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und ein freier Hafen. Diese Vereinbarungen waren auch im Interesse Chinas, weil nur so sichergestellt werden konnte, dass der Finanzplatz die Übergabe überlebt (siehe Infobox).

Laut den Demonstranten hat Peking Hongkongs Sonderrechte in den letzten Jahren immer mehr aufgeweicht. Pressezensur, soziale Ungleichheit und die Zahl der zugewanderten Festlandchinesen nehmen zu. Auch Vetternwirtschaft und Korruption auf höchster Ebene beklagen die Demonstranten. Im Juni verkündete Peking, dass alle Sonderrechte Hongkongs ab sofort widerrufen werden können, sollte sich China durch Vorgänge in Hongkong bedroht sehen.

Dank der noch weit reichenden Pressefreiheit wird über die Proteste in Hongkong selber gross berichtet. Dass die Polizei am 28. September gegen friedliche Demonstranten Tränengas, Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte, sorgte in ganz Hongkong für Empörung - und für Solidarität mit den Demonstranten. Die stark zensierten Medien im restlichen China hingegen erwähnen die Proteste kaum. Wichtig sind auch die sozialen Medien: Bilder, Filme und fotografierte Artikel verbreiten sich bis aufs Festland. Deshalb blockierte Peking jetzt Instagram und Weibo-Posts.

Die Bilder aus Hongkong erinnern unweigerlich an die Studentenproteste von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Auch damals forderten vor allem Studenten mehr Freiheiten und mehr Demokratie. Die Regierung beendete die Proteste mit brutaler Gewalt. Auf dem Festland sind Berichte über diese Vorgänge streng zensiert. Nicht so in Hongkong, wo jedes Jahr am 4. Juni grosse, öffentliche Gedenkveranstaltungen stattfinden. Die Hongkonger sind sich daher des Risikos, das sie mit ihren Demos eingehen, durchaus bewusst.

China steckt in einem Dilemma. Wegen der Hongkonger Medien können die Behörden nicht zu hart vorgehen. Gleichzeitig will Peking verhindern, dass die Proteste Nachahmer auf dem Festland hervorbringen. Gerüchte um einen bevorstehenden Einsatz der Militärpolizei in Hongkong haben Amtsträger in Hongkong und Peking bisher dementiert. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die Zentralregierung als letzte Möglichkeit darauf zurückgreift.