Banken bleiben bis Montag geschlossen

Die griechischen Banken sollen bis 13. Juli geschlossen bleiben, also bis und mit kommenden Montag. Dies teilte das griechische Finanzministerium am Mittwochabend mit. Solange bleibt es auch dabei, dass griechische Sparer nur 60 Euro am Tag von ihrem eigenen Geld abheben dürfen.

Der Internationale Währungsfonds rät derweil zu Schuldenerleichterungen für Griechenland. Nur so könnten Rettungsmassnahmen funktionieren, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Washington. Sie betonte, dass Griechenland weiterhin Reformen umsetzen müsse, um Kosten zu senken, fügte aber hinzu: «Das andere Standbein ist eine Restrukturierung der Schulden, wir nehmen an, dass dies im speziellen Fall Griechenlands gebraucht wird, um eine Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen.» Diese Analyse habe sich nicht verändert.

Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag bemüht sich die griechische Regierung um ein drittes Kreditprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – mit einer Laufzeit von drei Jahren. Athen versprach am Mittwoch umgehende Kürzungsmassnahmen, sollten die Kredite bewilligt werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notfallhilfe für griechische Banken weiterhin unverändert aufrecht. In einer von Buhrufen und Beifall begleiteten Rede im Europäischen Parlament in Strassburg versprach der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, bis Donnerstag um Mitternacht «neue konkrete Vorschläge für glaubwürdige Reformen» und eine «faire und dauerhafte Lösung» vorzulegen.

Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos begründete in einem Brief an den ESM seinen Antrag auf Hilfen damit, dass Griechenland «seinen Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten» müsse. Athen sei im Gegenzug für die Kredite bereit, «gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmassnahmen» im Steuer- und Rentenbereich zu realisieren.

Die Kreditgeber verlangten in diesen Bereichen unter anderem eine Kürzung der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand. Ausserdem fordern sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem für Griechenland lebenswichtigen Hotel- und Gaststättenbereich auf 23 Prozent.Das Finanzministerium in Athen legte in dem Brief noch keine konkreten Massnahmen vor. Auch der Umfang der erbetenen Kredite war nicht enthalten. Ähnlich wie Tsipras erklärte Tsakalotos, detaillierte Vorschläge würden den Europartnern am Donnerstag präsentiert.

Ein Sprecher des niederländischen Finanzministers und Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem erklärte, die Arbeitsgruppe der Eurostaaten werde den Hilfsantrag aus Athen noch am Mittwoch prüfen. Tsipras zeigte sich zuversichtlich, den Forderungen der Gläubiger in den kommenden Tagen nachkommen zu können. Wichtig sei dabei aber eine «gerechtere Lastenverteilung». Vor allem die mittleren und unteren Schichten der griechischen Gesellschaft müssten entlastet werden. Zudem warnte Tsipras vor einer Spaltung Europas. Die derzeitige Schuldenkrise sei ein «europäisches Problem, das eine europäische Lösung erfordert».

Tsipras versprach, die Bekämpfung von Kartellen und Steuerhinterziehung anzugehen. In seinem Heimatland finde er derzeit ein «Dreieck der Korruption aus Oligarchen, Banken und Reichen» vor.

Das zweite Kreditprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Kürzungsmassnahmen einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. Dem Land drohen der finanzielle und wirtschaftliche Kollaps und ein Austritt aus dem Euro.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte im Parlament, Griechenland und die europäischen Partner hätten nun die allerletzte Chance, eine Einigung im Schuldenstreit zu erzielen.

Nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main verlautete aus Bankenkreisen, die Notfallkredite, das sogenannte ELA-Programm, laufe weiter. Damit bleibt das Programm nun weiter bei 89 Milliarden Euro gedeckelt. Dieser Finanzrahmen soll allerdings fast ausgeschöpft sein. Mit den Notfallkrediten sorgt die EZB dafür, dass die griechischen Banken zahlungsfähig bleiben.

Unterdessen nahm Griechenland durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen am Mittwoch 1,625 Milliarden Euro ein. Nach Angaben der griechischen Schuldenagentur (PDMA) werden für die Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten 2,97 Prozent Zinsen fällig.

Der französische Premierminister Manuel Valls bezeichnete einen Verbleib Griechenlands im Euro und in der EU als «geostrategische und geopolitische Angelegenheit von höchster Bedeutung». Er kündigte an, dass die Nationalversammlung über eine mögliche künftige Vereinbarung mit Griechenland abstimmen werde. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy begrüsste die «Änderung im Ton» Griechenlands. US-Finanzminister Jacob Lew nannte die Ansteckungsgefahren durch die Griechenland-Krise für das weltweite Wirtschafts- und Finanzsystem gering.

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Zum Liveticker im Popup (bee/sda)