«An die Wand stellen»Hass-Chats – AfD-Politiker tritt zurück
Mitten im Wahlkampf verliert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Vizechef. Grund sind seine Facebook-Chats, in denen er Gegnern Gewalt androht.
Holger Arppe, AfD-Fraktionsvize in Mecklenburg-Vorpommern, verlässt Fraktion und Partei. Der Politiker zieht damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden von Internet-Chatprotokollen, in denen Arppe zu Gewalt aufgerufen haben soll.
Keystone/Daniel BockwoldtDer Vizechef der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, hat seinen Austritt aus Fraktion und Partei angekündigt. Dies sagte ein Fraktionssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erfolgt der Schritt Arppes kurz vor einer geplanten Berichterstattung des Senders über «rassistische und gewaltverherrlichende Chats» des AfD-Politikers. Darin habe der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der AfD politischen Gegnern Gewalt angedroht.
Laut dem Bericht heisst es in den Chats unter anderem: «Da muss man einfach ausrasten und erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiss aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!» Arppe spreche auch davon, Gegner «an die Wand zu stellen», «eine Grube auszuheben» und «Löschkalk obendrauf zu streuen». Dem NDR liegen eigenen Angaben zufolge mehr als 12'000 Seiten aus Chatprotokollen Arppes aus den Jahren 2011 bis 2017 vor, die dem Sender anonym zugespielt wurden. Darin beschimpfe er nicht nur politische Gegner, sondern auch Parteifreunde.
«Haarsträubend bis ekelerregend»
Arppe sagte der Zeitung «Junge Freiheit», er distanziere sich von den «mir unterstellten» Äusserungen. Er trete zurück, um «Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden». AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm nannte gegenüber der «Jungen Freiheit» Arppes Austritt «konsequent» und «zwingend notwendig», sollten die Äusserungen von Arppe stammen.
«Was wir vorgelegt bekommen haben, ist haarsträubend bis ekelerregend, und ich kann nur sagen, so etwas gehört nicht in unsere Partei», zitiert die «Zeit» Holm, der für den Bundestag kandidiert.
Die SPD und die CDU forderten Arppe auf, auch sein Landtagsmandat abzugeben. Dieser will seinen Parlamentssitz jedoch behalten. Die AfD wurde vor einem Jahr zum ersten Mal in den Schweriner Landtag gewählt. Mit 20,8 Prozent der Stimmen stellt sie bislang mit 18 Abgeordneten die zweitgrösste Fraktion.
Arppe wurde 2015 vom Amtsgericht Rostock in erster Instanz wegen Volksverhetzung gegenüber Muslimen zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks äusserte sich Arppe in den Chats auch positiv über einen Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, dessen Wohn- und Büroräume am Montag von der Bundesanwaltschaft im Rahmen einer Antiterroraktion durchsucht wurden. (mlr/afp)
