Katalanische Separatisten einigen sich auf Regierung

In der spanischen Region Katalonien schien schon alles auf Neuwahlen hinauszulaufen, weil der langjährige Regionalpräsident Artur Mas seinen Posten nicht räumen wollte. Jetzt kommt er der Forderung doch nach – und gibt der geplanten Abspaltung neuen Schub.

Die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der spanischen Region Katalonien haben sich kurz vor Ablauf der Frist doch noch auf einen Kandidaten als künftigen Regionalpräsidenten verständigt. Demnach muss der langjährige Regierungschef Artur Mas seinen Hut nehmen und Platz für Carles Puigdemont machen, wie das Bündnis «Zusammen für Ja» und die kleinere linksradikale CUP am Samstag verabredeten. Wenn das Parlament Puigdemont absegnet, könnten eine Koalitionsregierung entstehen und Neuwahlen abgewendet werden.

Damit dürfte auch der Plan einer Unabhängigkeit von Spanien weiter an Fahrt gewinnen. Die Allianz «Zusammen für Ja» und die CUP, die zusammen auf 72 der 135 Stimmen im Parlament kommen werden, streben an, dass die wirtschaftlich starke Region im Nordosten des Landes 2017 unabhängig von Spanien wird.

Die Zentralregierung in Madrid ist strikt dagegen und bezeichnet eine Abspaltung als verfassungswidrig. Sie appellierte am Samstagabend an die regionalen Parteispitzen in Katalonien, die Strategie der Spaltung der Gesellschaft zu beenden. Die Parteien sollten ihre Kräfte lieber einsetzen, um die Probleme der Katalanen zu lösen und nicht neue Spannungen zu schaffen, hiess es in einer Erklärung aus Madrid. Umfragen zufolge sind die meisten Katalanen dafür, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Doch für eine tatsächliche Abspaltung von Spanien gibt es gleich viele Befürworter wie Gegner.

Mas, dessen liberale Partei CDC zusammen mit der linksrepublikanischen ERC die Allianz «Zusammen für Ja» bildet, gab kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung den Forderungen nach seinem Rücktritt schliesslich nach. Er trete beiseite, um die Wahl von Puigdemont zu ermöglichen. Dieser Schritt garantiere die «parlamentarische Stabilität von Katalonien» und werde das Projekt der Abspaltung absichern, sagte er auf einer Pressekonferenz am Abend.

Gerade die antikapitalistische CUP hatte darauf bestanden, dass Mas unter anderem wegen seiner Sparpolitik vergangener Jahre nicht weiter im Amt bleibt. Sie hatte bei der Wahl vom vergangenen September zehn Mandate errungen und kann damit dem Bündnis ums Mas' Partei, das 62 Sitze bekam, die nötige Mehrheit zum Regieren verschaffen.

Puigdemont ist Bürgermeister von Girona und Mitglied von Mas' CDC. «Neuwahlen wären die schlechteste Option für Katalonien gewesen», sagte der scheidende Regionalpräsident. Er selbst werde sich nicht aus der Politik zurückziehen, sagte der 59-Jährige. Doch denke er jetzt eher daran, eine botschafterähnliche Rolle einzunehmen und die Idee eines unabhängigen Kataloniens als eine gute in die Welt hinauszutragen. (sda)