Gemeindewahlen ItalienMitte-links siegt - Debakel für Berlusconi
Silvio Berlusconis «Popolo della libertá» hat bei den italienischen Gemeindewahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Triumphieren kann beim Test für die Regierung Monti vor allem Mitte-links.
«Berlusconi geh!» skandieren die Anhänger des neuen Bürgermeisters von Neapel Luigi de Magistris.
Viele Italiener sind bei der ersten Runde der Teilkommunalwahlen den Urnen ferngeblieben. Beim ersten Test für die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mario Monti sank die Beteiligung im Vergleich zur letzten Wahl von 73,7 auf 66,9 Prozent.
Das teilte das Innenministerium am Montag nach der Schliessung der Wahllokale mit. Die Regierung zeigte sich wegen der hohen Stimmenenthaltung besorgt.
«Es ist offensichtlich, dass der Unmut gegenüber den Parteien und Institutionen gross ist. Man muss die Beziehung zwischen der Gesellschaft und den Institutionen neu aufbauen, weil sie für die Demokratie von wesentlicher Bedeutung ist», sagte Innenministerin Anna Maria Cancellieri.
Grillos Anti-Politik feiert Erfolge
Bemerkenswert ist nach Hochrechnungen das gute Abschneiden der gegen die etablierten Parteien und den Sparkurs der Regierung gerichteten «Fünf-Sterne-Bewegung» des Populisten und Komikers Beppe Grillo.
Das Abschneiden der Anti-Politik-Bewegung Grillos war mit Spannung erwartet worden. Gemäss Umfragen könnte Grillo auf nationaler Ebene einen Wähleranteil von etwa acht Prozent erreichen.
Auch die Abwendung von der Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise und Betrugsskandale gleich in mehreren Parteien dürften zur geringen Wahlbeteiligung beigetragen und Grillos «Bewegung» gefördert haben.
Für dessen Bewegung wurden in den ligurischen Metropole Genua, der Heimatstadt Grillos, und in Parma jeweils zweistellige Ergebnisse hochgerechnet - in Genua 14 bis 18 Prozent, in Parma sogar etwa 20 Prozent.
Auch PD legt zu
In beiden Städten gewannen jedoch Mitte-Links-Kandidaten der Demokratischen Partei (PD) die erste Runde; in Genua schaffte es der Mitte-Links-Kandidat sogar bereits im ersten Wahlgang. Die Kandidaten der Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (Volk der Freiheit; PdL) dagegen versanken dort prozentmässig in der Bedeutungslosigkeit.
Die PD, die Monti unterstützt, legte auch in vielen anderen Gemeinden zu, oft auf Kosten von Mitte-Rechts-Formationen. Die Stichwahlen sollen in zwei Wochen stattfinden.
Palermo: Orlando vor Rückkehr
In der sizilianischen Hauptstadt Palermo distanzierte Leoluca Orlando seine Konkurrenz. Der langjährige frühere Bürgermeister, der für ein links-grünes Bündnis kandidiert hatte, erreichte gemäss Hochrechnungen einen Wähleranteil von 46,8 Prozent. Orlando hatte während seiner Amtszeit (1985-2000 mit kurzer Pause) Erfolge im Kampf gegen die Mafia erzielt.
Er trifft in der Stichwahl auf Fabrizio Ferrandelli (PD), der aber nur knapp 17 Prozent erreichte. Der Kandidat der Berlusconi- Partei, Massimo Costa, erreichte nur 13 Prozent der Wählerstimmen.
Lega Nord siegt in Verona
Gegen den nationalen Trend siegte in Verona der Bürgermeister der rechtspopulistischen Lega Nord, Flavio Tosi, bereits in der ersten Runde. Er liess mit 57 Prozent seinen Mitte-Links-Herausforderer hinter sich.
Die Lega Nord hatte Berlusconi bis zum Ende unterstützt. Die Partei wird derzeit von einem Skandal um veruntreute Parteispenden erschüttert. Dieser zwang Partei-Gründer und -Chef Umberto Bossi zum Rücktritt.
Miese Stimmung in Italien
Gut neun Millionen - ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Italien - waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Kommunalwahlen galten auch als Testlauf für die Stimmung im verschuldeten und in ein Sparkorsett gezwungenes Land.
Dieses wird seit vergangenem November von einer Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Monti geführt. Im Frühjahr 2013 stehen dann reguläre Parlamentswahlen in Italien an. (sda)
