Italien in der KriseMonti will wieder Regierungschef sein
Der zurückgetretene Premierminister Italiens, Mario Monti, will nicht als Kandidat am Wahlkampf für die Parlamentswahlen teilnehmen. Er erklärte sich jedoch zur Übernahme der Führung des Landes bereit.
Mario Monti lässt sich wohl nicht mehr für Neuwahlen im Februar aufstellen.
Wenn ihm das Amt des Regierungschefs erneut angetragen würde, werde er das in Erwägung ziehen, sagte Mario Monti am Sonntag in Rom. Er spreche denjenigen politischen Kräften Mut zu, die seinen Reformkurs unterstützten, sagte Monti bei einer Medienkonferenz zum Jahresende. Und er sei bereit, diese Kräfte, «wenn es die Umstände wollten,» zu führen.
Er wolle zunächst ein Programm vorlegen, um «Italien zu verändern und Europa zu reformieren». Damit wolle er verhindern, dass «gefährliche Schritte rückwärts» gemacht würden. Das Reformprogramm will Monti im Internet veröffentlichen.
Am Sonntag skizzierte er Eckpunkte, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch «viel rosa und grün», sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.
Neuwahlen aufgegleist
Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Nachdem die konservative Partei «Popolo della Libertà» Monti die Gefolgschaft verweigerte, ging alles ziemlich schnell: Am Freitag reichte Monti nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt ein, am Samstag löste Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auf. Gleichentags setzte die Regierung in ihrer letzten Sitzung die Neuwahlen auf den 24. und 25. Februar an.
Als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt der Vorsitzende der linken Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani. Monti seinerseits hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren. Seine Unterstützungswerte fielen von anfangs 60 auf zuletzt nur noch 30 Prozent. Bersani hat bereits versprochen, Montis Reformen fortzuführen, will jedoch mehr «Arbeitsplätze und Gerechtigkeit».
Montis Äusserungen lassen sich so interpretieren, dass er als «Notfall«-Regierungschef zur Verfügung stünde, falls es nach der Wahl keine klaren Mehrheiten im Parlament gibt. Offiziell könnte der 69-Jährige ohnehin nicht als Kandidat antreten, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat.
Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden. Umfragen geben dieser Konstellation aber nur niedrige Erfolgschancen.
Retourkutsche für Berlusconi
An dem dreifachen Ex-Regierungschef Berlusconi, der sich nun erneut zur Wahl stellen könnte, liess Monti kein gutes Haar. «Ich habe grosse Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen», sagte er.
Schliesslich habe Berlusconi seine Regierung als Katastrophe bezeichnet, nachdem er ihn zuvor aufgefordert hatte, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemässigten Koalition zu stellen. Und Vorschläge des milliardenschweren Medienunternehmers, wie etwa die Abschaffung der neuen Grundsteuer, seien «sehr gefährlich und illusorisch».
Gleichzeitig machte Monti deutlich, dass er zu einem wesentlichen Teil Berlusconi dafür verantwortlich macht, dass Italien in den Strudel der Finanzkrise geraten ist. Die Situation, die Monti bei seiner Amtsübernahme vorgefunden habe, sei «gefährlich» gewesen.
Nun sei die Krise aber «überwunden» - und dies habe Italien anders als andere Euro-Länder ohne internationale Finanzhilfe geschafft. «Die Italiener können sich erneut mit erhobenem Haupt als europäische Bürger sehen.» (sda)
