US-GeheimdienstNSA spionierte auch in Zürich und Bern
Der US-Geheimdienst hat nicht nur von Genf aus spioniert, sondern auch von Zürich und Bern. Der Bundesrat will sich neu mit einem in der Schweiz hergestellten Handy schützen.
Der US-Geheimdienst NSA betreibt nicht nur in Genf eine Abhöranlage, um den Internet- und Telefonverkehr zu überwachen. Wie die «Schweiz am Sonntag» mit Berufung auf einen früheren hochrangigen NSA-Mitarbeiter berichtet, spionieren die USA auch von Zürich und Bern aus. «Die Haupteinheit des Special Collection Service (SCS) sitzt in Genf bei der UNO-Mission der USA. Weitere Einheiten dürften sich in der US-Botschaft in Bern sowie beim US-Konsulat in Zürich befinden», sagt der ehemalige NSA-Mitarbeiter.
Zumindest in Zürich soll auch Abhörtechnik zum Einsatz kommen, die möglicherweise im Konsulat selbst stationiert ist. Laut dem NSA-Mitarbeiter sind die Amerikaner in Zürich besonders an Informationen über den Finanzplatz interessiert: «Ziel ist auch das nahe Liechtenstein.» Auf Zug habe es die NSA von Zürich aus ebenfalls abgesehen. Im Fokus stünden dort Rohstoffhandelskonzerne.
Sicherheitsleute wollten Passanten observieren
Auch gemäss Recherchen der SonntagsZeitung nutzte der NSA die US-Botschaft in Bern als Spionagenest. Spätestens seit 2006 war in Bern ein Spionage-Team des US-Geheimdienstes NSA aktiv. Ein sogenanntes «Surveillance Detection Team» (SDT) war damit beschäftigt, die nähere Umgebung vom Innern der Botschaft aus zu überwachen.
Diese Informationen decken sich mit einer Wikileaks-Depesche der Berner Botschaft aus demselben Jahr. Mehr noch: 2006 beantragte die US-Botschaft in Bern beim Bundesrat den Einsatz von SDTs auf den öffentlichen Grund auszuweiten, also auf das Terrain ausserhalb der Botschaft. Private Sicherheitsleute sollten Passanten observieren und ausspionieren. Der Bundesrat lehnte das Begehren 2007 ab.
Schweiz will Uno einschalten
Aufgrund den zahlreichen Enthüllungen will der Bundesrat nun erstmals in der NSA-Affäre agieren. Laut der SonntagsZeitung wird die Schweiz zusammen mit 21 anderen Ländern in der UNO eine Resolution gegen Internetspionage und Überwachung einbringen. Der entsprechende Entwurf der Resolution, welcher der SonntagsZeitung vorliegt, stelle handfeste Forderungen auf: Die Mitgliedstaaten sollen der Überwachung von Privatpersonen insbesondere im Ausland sowie das Eindringen in Datennetzwerke , das Persönlichkeitsrechte verletzt, ein Ende setzen.
Auch werden mit der Resolution globale Standards gegen Cyberspionage angestrebt. Die Präsidenten von SP und FDP Christian Levrat und Philipp Müller halten Aussenministers Burkhalters Vorgehen für richtig, Christoph Mörgeli hält die UNO-Resolution für wirkungslos.
Edward Snowden soll in die Schweiz
Doch nicht nur der Bundesrat will in der Causa NSA handeln, sondern auch zahlreiche andere Politiker. Parlamentarier der Sicherheits- und der Aussenpolitischen Kommission wollen eine Anhörung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden durch das Parlament. «Am Besten wäre, die Geheimdienst-Aufsicht GPDel lädt Snowden in die Schweiz ein. Zweitbeste Lösung wäre eine Befragung in Moskau», sagt Grünen-Nationalrat Daniel Vischer gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Eine Anhörung Snowdens wird von SVP-Nationalräten wie Luzi Stamm und Lukas Reimann unterstützt. Auch Grünen-Nationalrat und GPDel-Mitglied Ueli Leuenberger sagt: «Es ist dringend nötig, dass Snowden von Schweizer Seite angehört wird.»
Im Hintergrund laufen bereits Vorbereitungen für ein Treffen mit dem Whistleblower, der Zuflucht in Russland gefunden hat. Koordiniert werden die Bemühungen vom Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Unterstützt wird er von SVP-Aussenpolitiker Luzi Stamm.: «Die Aussenpolitische Kommission sollte so rasch wie möglich zu einer Sitzung zusammenkommen, um ein Treffen mit Snowden aufzugleisen. Bringen wir eine Delegation unter der Führung der GPDel zusammen, müssen wir sofort nach Moskau reisen.»
Thema wird die NSA-Affäre auch in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Dort wollen Politiker erreichen, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen ermächtigt. «Der Bundesrat sollte der Bundesanwaltschaft grünes Licht geben, die Spionagevorwürfe abzuklären», sagt Chantal Galladé, Präsidentin der SIK des Nationalrats. CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG) und FDP-Ständerat Hans Hess (OW), beide Mitglieder der ständerätlichen SIK, unterstützen diese Forderung. Hess sagt: «Es geht um das Vertrauen, dass der Staat die Souveränität der Schweiz schützt.»
Ueli Maurer schützt sich mit Schweizer Handy
Der Bundesrat will sich vor Lauschangriffen schützen. Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer testet darum derzeit ein neues Handy. Dabei setzt die Regierung aus Sicherheitsüberlegungen auf eine einheimische Spezialanfertigung: «Das getestete Mobiltelefon wurde in der Schweiz gebaut», bestätigt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten gegenüber der «Schweiz am Sonntag».
Und: «Es handelt sich dabei nicht um ein Serienmodell.» Derzeit telefonieren die Bundesräte noch mit iPhones, die mit einem speziellen Sicherheits-App namens Janus ausgestattet sind. Diversen Bundesräten ist das Telefonieren mit dem iPhone jedoch nicht geheuer, weil das Gerät vom US-Hersteller Apple stammt. Die Magistraten rechnen damit, dass die Amerikaner mithören. Das ist offenbar auch der Grund, warum Maurer jetzt auf ein Schweizer Fabrikat setzt. «Diese Technologie wird zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen», sagte Maurer vor einer Woche der «Schweiz am Sonntag».