Ukraine-KriseNato will Russland-Sanktionen verlängern
Ende Januar laufen die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aus. Die Nato will «den Druck aufrecht erhalten» – doch Italien stellt sich dagegen.
Druck auf Russsland ausüben: Nato-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel (7. Dezember 2016)
Keystone/Virginia MayoDie Nato hat die EU aufgefordert, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zu verlängern. Die jetzigen Sanktionen laufen ohne Verlängerung Ende Januar aus.
Die internationale Gemeinschaft müsse «den Druck auf Russland aufrecht erhalten», sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der NATO-Aussenminister. Es sei deshalb «wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden». Eine ursprünglich geplante Verlängerung noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche ist bisher jedoch durch Italien blockiert.
Vermögens- und Einreisesperren
Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden seit 2014 gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.
Die Wirtschaftssanktionen würden ohne Verlängerung Ende Januar auslaufen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende November gesagt, er rechne noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche mit einer Verlängerung. Doch dieses Vorhaben blockiert bisher Italien
Noch vor der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum vom Sonntag habe der bisherige italienische Regierungschef Matteo Renzi beantragt, dass über das Thema auf dem Gipfel gesprochen werde, sagten Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten übereinstimmend.
Minsker Friedensabkommen
Das Thema solle diskutiert werden, nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ihre Kollegen über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine informiert haben.
Italien hat immer wieder für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen plädiert. Ob ein möglicher neuer Regierungschef Renzis Gipfel-Antrag noch kurzfristig zurückziehen könnte, blieb offen.
Die Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate werde jedenfalls nun im zuständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten vorbereitet, sagte ein Diplomat. Nach dem Gipfel könne die Entscheidung dann in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten schnell getroffen werden. (bee/sda)