Nehmen die USA Kuba von der Terror-Liste?

Die Routine-Überprüfung einer vielbeachteten Liste könnte das Verhältnis zu Kuba massgeblich verändern: Am 30. April veröffentlicht die US-Regierung ihre aktuelle Aufzählung derjenigen Staaten, die aus ihrer Sicht den Terrorismus unterstützen. Bisher steht da auch Kuba drauf. Sollte Washington den Karibikstaat von der Liste entfernen, könnte das ein Durchbruch für mehr Entspannung sein. Andernfalls bleibt eine Annäherung für die nächsten Jahre unwahrscheinlich.

Es liegt nun an dem neuen Aussenminister John Kerry, ob er seinem Präsidenten dazu raten soll, Kuba von der Liste zu streichen. Die Sammlung enthält ausserdem Staaten wie den Iran, Syrien und den Sudan. Kuba steht seit 1982 auf der Liste, was ein Verbot zum Verkauf von Waffen, aber auch anderweitig nutzbaren Gütern, zum Beispiel zur Ausstattung von Krankenhäusern bedeutet. Zudem blockieren die USA jegliche Kreditanfragen Kubas bei der Weltbank oder anderen internationalen Geldgebern. Die USA haben seit 51 Jahren ein Wirtschaftsembargo über die Insel verhängt – weshalb US-Amerikaner die Insel der Strände, Musik und des Rums nicht als Touristen besuchen dürfen.

Begründet wird die Nennung Kubas in der Terror-Sponsoren-Liste damit, dass Kuba Mitgliedern der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC), der baskischen Untergrundorganisation ETA und einigen US-Flüchtlingen Unterschlupf gewähre. Kuba hat seinen Platz auf der Liste stets als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Tatsächlich hat sich einiges verändert: In Havanna begannen Ende vergangenen Jahres die Friedensgespräche zwischen Kolumbien und der FARC. Die ETA verkündete 2011 eine dauerhafte Waffenruhe und Kuba hat seine Beziehungen zu Spanien und Kolumbien verbessert. Unter Präsident Raúl Castro sind Dutzende Dissidenten auf Kuba freigekommen. Das Land hat damit begonnen, sich wirtschaftlich und gesellschaftlich zu öffnen – auch wenn es ein Einparteiensystem ohne legale Opposition bleibt. Für 2018 hat Castro seinen Rücktritt angekündigt.

Kritikern zufolge hat Kubas Name auf der Liste sowieso wenig mit einer real empfundenen Bedrohung durch den Karibikstaat zu tun: Die Liste sei so politisiert, dass sie völlig nutzlos sei. Nordkorea wurde 2008 während der Verhandlungen um nukleare Abrüstung von der Aufzählung gestrichen. Die Verhandlungen scheiterten, das Land kam aber nicht zurück auf die Liste. Pakistan, wo Osama bin Laden sich lange versteckte, ist nicht auf der Liste – vor allem wegen der strategischen Bedeutung des Landes.

Kubas Name auf der Liste stehe für eine «fadenscheinige Behauptung», die die USA seit vielen Jahren aufrecht erhielten, sagt der langjährige Kuba-Analyst Philip Peters vom Lexington Institut in Virginia. Mitglieder einer US-Delegation, die kürzlich Havanna besuchte, sehen in der bevorstehenden Entscheidung Kerrys eine Art Lackmustest für die künftigen Beziehungen. Sie deuteten auch an, dass die Entscheidung die Diskussion über die Freilassung des inhaftierten US-Bürgers Alan Gross beeinflussen könnte. Dessen Festnahme torpedierte 2009 die Hoffnung, dass unter Präsident Barack Obama ein diplomatisches Tauwetter einsetzen könnte.

Kerrys Empfehlung für die Liste hängt daher vermutlich massgeblich vom Schicksal des Häftlings Gross ab. Der damalige Mitarbeiter eines von der US-Entwicklungszusammenarbeit (USAID) gestifteten Programms zur Demokratieförderung wurde festgenommen, als er unerlaubt Kommunikationsgeräte auf die Insel brachte. Der Amerikaner wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Einige Abgeordnete sind gegen eine Streichung Kubas von der Liste, solange Gross nicht frei kommt. «Ich habe lange geglaubt, dass es in unserem Interesse ist, eine Verbesserung in den Beziehungen zu Kuba zu sehen», sagt der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen aus Gross' Heimatstaat Maryland, der im vergangenen Monat mit einer Delegation des US-Kongresses nach Havanna reiste. Jedoch müsse «der erste Schritt sein, Alan Gross' Situation zu klären.»