Warnung vor dem IranNetanjahu und die «tickende Bombe»
Israels Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den atomar bewaffneten Iran als grösste Gefahr für den Weltfrieden. Seine Aussage unterstrich er mit dem Bild einer Bombe und einem Rotstift.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von der internationalen Gemeinschaft eine «rote Linie» gegen das iranische Atomprogramm verlangt. «Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab», sagte Netanjahu am Donnerstag vor der UNO-Vollversammlung in New York. Um das zu veranschaulichen, benutzte er das Bild einer Bombe, die zu 90 Prozent fertig gebaut ist. Mit einem roten Filzstift zeichnete er die Linie ein, die er als notwendig erachtet.
Dies sei der einzige Weg, um den Iran davon abzubringen, an eigene Atombomben zu kommen. Alle Verhandlungen und Sanktionen haben aus Sicht von Netanjahu bislang nichts gebracht. Jetzt gehe es um das «Überleben meines Landes», sagte er.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Israel sieht dies als Bedrohung seiner Existenz. Mehrfach hatten israelische Politiker deshalb indirekt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht. Wegen der Drohungen gibt es an Netanjahu auch international Kritik.
Der Versuch, US-Präsident Obama im Atomstreit zu einem Ultimatum an den Iran zu bewegen, blieb bislang jedoch ohne Erfolg. Obama hatte aber deutlich gemacht, dass die USA nicht zulassen werden, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt.
Iran mit Al-Kaida verglichen
Netanjahu verglich den Iran wegen seines Atomprogramms mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida. «Es macht keinen grossen Unterschied, ob sich diese tödliche Waffen in den Händen der weltweit gefährlichsten terroristischen Regimes oder der weltweit gefährlichsten terroristischen Organisation befinden.
Kein Land im Nahen Osten, in Europa oder Amerika wäre dann noch sicher.» Iran nutze die Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen. Eine «klare rote Linie» brächte jedoch mehr Zeit für Sanktionen und Diplomatie. Israel verfügt nach Medienberichten selbst über Atomwaffen. Es ist aber offizielle Politik, deren Existenz weder zu dementieren noch zu bestätigen.
Zu den Bemühungen der Palästinenser vor den Vereinten Nationen um die Anerkennung eines eigenen Staates sagte Netanjahu: «Wir werden unsere Konflikte nicht mit einseitigen Ausrufungen eines Staates lösen. Wir brauchen dazu einen gegenseitigen Kompromiss, in dem ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den einzigen wahren jüdischen Staat anerkennt.»
Abbas wirft Israel Vertreibung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem vor
Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas angekündigt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte. Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten liefen bereits «intensive Konsultationen».
Er liess aber nicht erkennen, wann genau er eine Abstimmung der Vollversammlung beantragen werde. Die neue Initiative wolle nicht «Israel delegitimieren, sondern einen Staat gründen, der gegründet werden sollte: Palästina». Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der Vollversammlung vorgelegt werden.
Israel warf der Palästinenserpräsident vor, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. «Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreisst», sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. (rey/sda/dapd)
