No Billag hat Österreich erreicht

Diese Woche besprach der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer mit Deutschland und Italien das Transit-Problem am Brenner. Der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtete darüber in der Hauptausgabe der Nachrichtensendung «Zeit im Bild» (ZiB). Doch diese Berichterstattung sorgt jetzt für dicke Luft zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und dem ORF.

Denn während im Bericht der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) interviewt wurde, kam FPÖ-Amtskollege Norbert Hofer namentlich nicht einmal vor. Es war lediglich vom «zuständigen Minister» die Rede. Der Gegenkandidat bei der letzten Bundespräsidentenwahl von Alexander Van der Bellen teilte seine Meinung darüber auf Facebook und sprach sich im gleichen Atemzug gegen «Zwangsgebühren» aus.

Der Vorfall liess Kritik am öffentlich-rechtlichen Sender und die bereits bestehende Diskussion um eine Abschaffung der Rundfunkgebühren erneut aufflammen. «Die gestrige ZiB 1 war einmal mehr ein Beispiel für redaktionelle Ignoranz und die Missachtung des gesetzmässigen Auftrags des ORF», beanstandet FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein. Es vergehe kaum eine Woche, «in der vonseiten der ORF-Information die Berichterstattung nicht nach politischer Gefälligkeit gestaltet wird». Der neueste Fall sei ein «Meisterstück journalistischer Verschleierungsberichterstattung».

Die FPÖ fordert nun die Abschaffung der «Zwangsgebühren». Das österreichische Pendant zu Billag nennt sich «GIS» – eine Abkürzung für «Gebühren Info Service». Die Höhe des Betrags ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch. Die Österreicher können wählen, ob sie die Gebühren alle 2, 6 oder 12 Monate zahlen. Der zu zahlende Betrag fällt für zwei Monate zwischen rund 42 und 54 Euro aus. Umgerechnet zahlt man demnach im Nachbarland rund 375 Franken Rundfunkgebühren. Die Kanzlerpartei ÖVP hat sich bisher in der Diskussion zurückgehalten.