DeutschlandRechte Gewalt tötet häufiger als vermutet
Die Aufarbeitung der NSU-Taten hat Erschreckendes zutage gefördert: Möglicherweise ist ein wesentlich höherer Teil der Tötungsdelikte rechtsextremistisch motiviert als angenommen.
Deutschland arbeitet seine ungeklärten Morde auf. Dabei wurden Anhaltspunkte gefunden, wonach die Zahl der Opfer rechter Gewalt häufiger ist, als angenommen.
Die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten in Deutschland ist womöglich viel höher als bisher angenommen. Bei der Überprüfung von 3300 ungeklärten versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten wurden in 746 Fällen Anhaltspunkte gefunden, dass es sich um «rechtsextremistisch motivierte Straftaten» handelt.
Die Überprüfung von ungeklärten Tötungsdelikten zwischen 1990 und 2011 sei nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingeleitet worden, erläuterte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Den NSU-Mitgliedern werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt; die einzig Überlebende der drei zentralen Akteure des NSU, Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.
Die offizielle Statistik führt bislang knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund auf. Der Innenministeriumssprecher betonte, für die Aufarbeitung der 746 unklaren Fälle seien vor allem die Polizeibehörden der Länder zuständig.
Ergebnis bis Sommer 2014
Die Tatsache, dass «Anhaltspunkte» gefunden worden seien, bedeute aber noch nicht, dass es sich tatsächlich um rechtsextremistisch motivierte Taten handele. Nach seinen Angaben soll im zweiten Quartal 2014 ein Gesamtergebnis der Überprüfung vorliegen.
Kritiker führen schon lange an, dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte von der offiziellen Statistik zu niedrig angegeben wird. Bei der Erfassung von rechtsmotivierter Gewalt werden in den Ländern teils unterschiedliche Massstäbe angesetzt, weshalb die Fallzahlen je nach Erhebungsmethode stark abweichen können.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, die deutsche Regierung sei sich jederzeit der Herausforderung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus bewusst. Deshalb werde der Staat auch weiter dafür sorgen, dass es Förder-, Aussteiger- und präventiv wirkende Bildungsprogramme gebe. Dies gelte auch für die künftige Regierung.
Kritik an der Regierung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf den Behörden vor, die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus «völlig falsch eingeschätzt» zu haben. Das müsse sich ändern, im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlten jedoch «konkrete Massnahmen zur polizeilichen Wahrnehmung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten», kritisierte sie.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau forderte schnelle Aufklärung. Und die Vorsitzende der gegen Fremdenfeindlichkeit kämpfenden Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, warf der deutschen Regierung vor, die Probleme kleinzureden. (sda)