Was hat die SPD nun gewonnen?

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue grosse Koalition in Deutschland frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Politologe Klaus Armingeon schätzt das Resultat für 20 Minuten ein.

Armingeon: Die SPD hatte keine überzeugenden anderen Optionen: Nach einer Neuwahl wäre man wahrscheinlich genau wieder in derselben Situation wie heute – womöglich hätte die Partei noch weitere Stimmen verloren. Bei einem Nein hätte sich die SPD wahrscheinlich zudem den Vorwurf eingehandelt, ihre Verantwortung nicht wahrzunehmen.

Armingeon: Die SPD-Mitglieder haben einem Koalitionsvertrag zugestimmt, bei dem die Partei sich nicht weitgehend durchsetzen konnte. Zudem ist sich die SPD darüber im Klaren, dass die Chancen, sich in einer Grossen Koalition zu profilieren sehr gering sind. Nur bei der Besetzung der Kabinettsposten hat die SPD Boden gut gemacht. Ansonsten bestand für viele Sozialdemokraten nur die Wahl zwischen einer schlechten Lösung (GroKo) oder einer sehr schlechten Lösung (Neuwahl).

Armingeon: Das wird sich zeigen. Auf jeden Fall ist die Zustimmung zur GroKo überraschend klar ausgefallen und die Parteieliten können sich auf eine breite Unterstützung für ihre Strategie berufen.

Armingeon: Herr Kühnert konnte sich als eine Nachwuchshoffnung der SPD profilieren. Ein Teil seines Erfolges geht sicher darauf zurück, dass die Medien so positiv auf ihn reagiert haben. Bei den Parteimitgliedern an der Basis war seine Unterstützung sehr viel schwächer, wie wir heute nach der Abstimmung wissen.

Armingeon: Auch mir ist nicht klar, worin die Erneuerung nun bestehen soll. Man ist jetzt wieder unter den Handlungseinschränkungen und Kompromisszwängen einer Grossen Koalition, die wenig Platz zur programmatischen Innovation lassen.

Armingeon: Wie alle populistischen Parteien baut die AfD auf dem binären Code — üble, verbrauchte Politikerkaste versus vernünftiger einfacher Mann auf der Strasse, der von uns vertreten wird — auf. Um dieses Erfolgsrezept weiter anwenden zu können, hätte es keiner GroKo gebraucht. Im Zentrum der AfD-Aufmerksamkeit scheint auch besonders die CDU und Frau Merkel zu stehen. In dieser Hinsicht hat die SPD-Entscheidung keine Relevanz.

Noch fehlt ausserdem die offizielle Ministerliste der SPD. In die neue grosse Koalition will die Partei je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden, kündigte Olaf Scholz am Sonntag an. Für die Aufstellung werde sich die SPD wie geplant in den kommenden Tagen Zeit nehmen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.

Die CSU wird wohl am Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Die CDU hat ihre Ministerposten bereits verteilt.

Mit dem Ja zu einer erneuten Grossen Koalition ist für CDU-Chefin Angela Merkel auch der Weg zu einer vierten Amtszeit frei. Das Parlament wählt sie voraussichtlich am 14. März wieder zur Bundeskanzlerin. Sie muss im ersten Wahlgang von CDU, CSU und SPD mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Laut Armingeon spricht derzeit kaum etwas dagegen, dass Merkel nicht gewählt wird.

*Klaus Armingeon ist Professor an der Universität Bern, wo er Vergleichende Politik und Europapolitik lehrt. (kko/sda)