Trump besiegelt Ausstieg aus TPP

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit der von ihm angekündigten Kehrtwende in der US-Handelspolitik begonnen. Er unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit elf anderen Staaten rückgängig gemacht wird. Damit setzte Trump eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um.

Den Ausstieg aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen bezeichnete Trump vor den Fernsehkameras im Oval Office als «grossartige Sache für den amerikanischen Arbeiter». Der im Jahr 2015 unterzeichnete Vertrag ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

Durch das nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zu einer Freihandelszone zusammenschliessen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Trump hatte TPP im Wahlkampf als «Jobkiller» bezeichnet und im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Australien und Neuseeland wollen das Handelsabkommen TPP trotz des Ausstiegs der USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump noch retten. Der australische Handelsminister Steven Ciobo kündigte am Dienstag Gespräche mit den anderen beteiligten Staaten an.

Sein neuseeländischer Kollege Todd McClay äusserste sich im gleichen Sinne. Vergangene Woche habe es am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos bereits entsprechende Kontakte gegeben.

«Das ist eine grosse Schande, aber es kommt nicht unerwartet», sagte Ciobo. Jetzt müsse man sehen, ob TPP als Abkommen von «12 minus 1»-Ländern funktionieren könne. Mit Kanada, Mexiko, Japan, Neuseeland, Singapur und Malaysia werde bereits nach einer Alternative gesucht. Bislang hat nur das japanische Parlament das Abkommen ratifiziert.

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht.

Auch Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte allerdings angekündigt, aus TPP auszutreten. Ein Abschluss von TPP war dagegen ein Herzstück der Agenda von Trumps Vorgänger Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Zu den Verhandlungen über das Transatlantik-Freihandelsabkommen TTIP mit der EU hat sich der neue US-Präsident bislang nicht geäussert, auch während des Wahlkampfs war er darauf nicht eingegangen. Das Abkommen dürfte aber nur noch geringe Chancen haben, da Trump insgesamt den Freihandelsverträgen sehr skeptisch gegenübersteht.

Der neue Präsident will zudem das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu werde er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen, hatte Trump bereits am Sonntag angekündigt. Peña Nieto wird am 31. Januar im Weissen Haus erwartet, ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Trump kündigte am Montag unter anderem an, die Produktion im Inland auch mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent zu fördern. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, wie Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern sagte.

Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, ausserhalb der USA zu produzieren, sagte Trump. (woz/chk/sda/afp)