Trump droht «Rocketman» mit totaler Vernichtung

Zum Auftakt der UNO-Generaldebatte hat US-Präsident Donald Trump heute Nordkorea mit der «totalen Vernichtung» gedroht. Der einzig gangbare Weg sei das Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms.

Nordkorea sei ein Land, das die Welt mit Atomwaffen bedrohe. «Die USA sind ein Land von grosser Stärke und Geduld», sagte Trump. Wenn die USA aber gezwungen würden, müssten sie Nordkorea zerstören. «Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg», sagte der US-Präsident in Bezug auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un. Die nordkoreanische Regierung bezeichnete er als «verkommenes Regime».

Trump attackierte auch den Iran scharf. Der Iran sei ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat und exportiere vor allem Gewalt, sagte Trump. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen.

Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen. Es gebe im Iran viele Menschen guten Willens, die einen Wechsel wollten. Sie müssten endlich gehört werden. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete Trump erneut als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien.

Der Iran hat die Rede verurteilt. «Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert», twitterte Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif. Daher sei es für Teheran auch unwürdig, auf diese Rede überhaupt einzugehen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Feindschaft seines Landes mit Iran bekräftigt. Solange die Islamische Republik Israel zerstören wolle, werde das Land keinen unerschütterlicheren Feind haben als den jüdischen Staat, sagte Netanyahu. Israel werde handeln, um eine Stationierung iranischer Waffen in Syrien und im Libanon zu verhindern. Neue «Terror-Fronten» entlang der nördlichen Grenze Israels müssten abgewehrt werden.

Netanyahu verurteilte zudem das Atomabkommen mit Iran als «gefährlich». Es müsse verworfen werden, sonst werde Teheran Nordkorea folgen und Hunderte Nuklearwaffen produzieren. Seine Rede begann er mit einer positiven Anmerkung: Viele Nationen seien «aufgewacht» und realisierten, was Israel als Führungsmacht bei Innovation und Technologie für sie tun könne. Zudem beweise sein Land aussergewöhnliche Fähigkeiten im Kampf gegen Terrorismus.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi rief unterdessen Israelis und Palästinenser dazu auf, eine «seltene» Chance zum Frieden ergreifen. Eine sich gerade ergebende Gelegenheit werde sich möglicherweise nicht wiederholen, warnte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen. Er wich dabei von seiner in klassischem Hocharabisch vorbereiteten Ansprache ab und wechselte ins umgangssprachliche Ägyptisch-Arabisch.

Al-Sisi rief die Palästinenser auf, sich auf ein gemeinsames Ziel zu einigen und eine Koexistenz mit Israel in Frieden und Sicherheit zu akzeptieren. Mit Blick auf die israelische Öffentlichkeit erinnerte er an den Frieden, den Israel vor mehr als 40 Jahren mit Ägypten schloss – ein «wunderbarer» Schritt, der nun wiederholt werden könne, so der Präsident. «Zögern Sie nicht», sagte er. «Wir stehen an Ihrer Seite, um diesen Schritt zu einem Erfolg zu machen.»

Des weitern wiederholte Trump seine Absicht, die Aussenpolitik an US-Interessen ausrichten zu wollen. «Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an erste Stelle stellen», sagte Trump. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun, fügte er hinzu.

Trump übte aber auch Kritik an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Maduro habe eine einst florierende Nation an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und gewählten Volksvertretern die Macht geraubt, um seine eigene zu bewahren, sagte Trump. «Das venezolanische Volk hungert und sein Land bricht zusammen», sagte Trump. Diese Situation sei «völlig inakzeptabel». Seine Regierung habe harte Sanktionen gegen die venezolanische Führung erhoben und werde weitere Schritte ergreifen.

Nach einem Treffen Trumps mit mehreren südamerikanischen Präsidenten, bei dem über den weiteren Umgang mit Venezuela beraten worden war, erklärte die venezolanische Regierung bei der Vollversammlung, sie verurteile «vor den Völkern der Welt die neuen Drohungen gegen die Souveränität, den Frieden und die Stabilität unseres Landes». «Wir akzeptieren weder Drohungen von Präsident Trump noch von irgendjemandem in der Welt», sagte der venezolanische Aussenminister Jorge Arreaza vor Journalisten in New York. Trump vertrete eine «rassistische Theorie» und stehe für eine «Rückkehr zum Kalten Krieg».

Trump teilte im Anschluss auch gegen Kuba aus, wo seiner Ansicht nach die «Korruption und ein destabilisierendes Regime» herrschten. Seine Regierung werde keine US-Sanktionen aufheben, bis es grundlegende Reformen auf der Karibikinsel gegeben habe, sagte er.

Zur Eröffnung der Generaldebatte warnte auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vor der Gefahr eines Krieges mit Nordkorea. Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm müsse mit politischen Mitteln gelöst werden, mahnte Guterres in New York.

Er appellierte an den UNO-Sicherheitsrat, geschlossen gegenüber Pyongyang aufzutreten. Nur die Geschlossenheit des mächtigsten UNO-Gremiums werde es ermöglichen, einen diplomatischen Weg für die Lösung der Krise zu finden, sagte Guterres vor rund 130 Staats- und Regierungschefs.

Guterres forderte auch erneut ein Ende der Gewalt gegen die Rohingyas in Burma. «Wir sind alle geschockt von der dramatischen Eskalation der konfessionsgebundenen Spannungen in Rakhine in Burma», sagte er.

Die Regierung von Burma müsse die Militäraktionen gegen die Rohingyas beenden und humanitäre Hilfe in die Region lassen. Zudem müsse der ungeklärte Status der Rohingyas dringend angegangen werden.

Aus der ersten Reihe des Plenarsaals hat eine deutlich verkleinerte nordkoreanische Delegation die Rede von Trump verfolgt. Die Sitzplätze der Nordkoreaner in der ersten Reihe waren allerdings deutlich leerer als noch kurz zuvor bei der Rede des brasilianischen Präsidenten Michel Temer. Auf den beiden vorderen Plätzen sass niemand mehr, in der zweiten Reihe machte sich ein nordkoreanischer Vertreter eifrig Notizen. Kim Jong-Un selbst bleibt der Veranstaltung stets fern.

Die Sitzordnung der Vereinten Nationen während der jährlichen Generaldebatte hat ihre ganz eigenen Regeln: Jedes Jahr im Sommer wird eines der 193 Mitgliedsländer ausgelost, das dann vorne links im Plenarsaal sitzen darf. Danach geht es alphabetisch weiter.

In diesem Jahr wurde Tschechien (Czech Republic) ausgelost, darauf folgt im Alphabet der Vereinten Nationen Nordkorea (Democratic People's Republic of Korea). Deswegen durften die Nordkoreaner diesmal in der ersten Reihe, direkt vor dem Rednerpult sitzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Weltgemeinschaft in seiner ersten Rede vor der UNO kollektives Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen. «Das syrische Volk hat genug gelitten», sagte er.

Die Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana bezeichnete Macron als «sinnvoll, aber nicht genug». Sie sollen die UNO-geführten Friedensverhandlungen in Genf ergänzen. Für Oktober ist in Astana eine weitere Gesprächsrunde angesetzt.

Vergangene Woche hatten Russland, der Iran und die Türkei ihr System von Sicherheitszonen in Syrien ausgebaut. Den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bezeichnete Macron als «rote Linie» für Frankreich. Vergangene Angriffe mit Chemiewaffen dürften sich niemals wiederholen. Zudem sei dringend notwendig, dass die syrische Bevölkerung Zugang zu funktionierenden Spitälern habe. (nag/sda)