«Die Zeit für banale Kämpfe ist vorbei»

Donald Trump rief Republikaner und Demokraten im Kongress dazu auf, zusammenzuarbeiten. Er sagte, die «Zeit für banale Kämpfe» sei vorüber. Der Präsident unterstrich seine Verbundenheit zur Nato und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten.

In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik. Unter dem Jubel der republikanischen Kongressabgeordneten versicherte Trump noch einmal, dass er eine Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen und Obamacare abschaffen werde.

Trump begann jedoch damit, die jüngsten Hassverbrechen in den USA anzuprangern. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten.

In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

Präsident Trump versprach eine «historische Steuerreform» für sein Land. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran, sagte Trump. US-Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Gleichzeitig solle die Mittelschicht in den USA von massiven Steuererleichterungen profitieren. Der Motor der amerikanischen Wirtschaft müsse wieder angeworfen werden. Ins Detail ging Trump nicht.

Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er.

Erhält minutenlangen Applaus: Carryn Owens, die Witwe von William Ryan Owens, der in einer Antiterrorismus-Operation ums Leben kam. Video: Youtube/CNN)

Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Massnahme zu erlassen. Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump.

«Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können», fügte der Präsident hinzu. «Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind.»

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. «Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschliesslich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen», sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.

First Lady Melania Trump wird im Kongress mit Applaus begrüsst. (Video: Youtube/CNN)

Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur Nato. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der Nato ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die Nato hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.

Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. «Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt», sagte Trump. Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte der Republikaner sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.

In seiner Rede zur Amtseinführung hatte Trump ein deutlich düsteres Bild der Lage in den USA gezeichnet. Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: «Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.» «Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen», sagte Trump. «Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt – nicht von unserer Furcht belastet.»

Demokratische Politikerinnen des US-Repräsentantenhauses sind während der Rede von Präsident Donald Trump in weisser Kleidung erschienen. Damit wollten sie an die Frauenrechtsbewegung erinnern und «solidarisch mit den Frauen der Nation» zusammenstehen, hatte eine auf Frauen und Arbeit spezialisierte Parlamentariergruppe bereits am Montag mitgeteilt.

Andere Demokraten erschienen mit einer blauen Schleife, um Unterstützung für die Bürgerrechtsorganisation Aclu zu zeigen. Diese war gerichtlich gegen das von Trump veranlasste Einreiseverbot vorgegangen. (chk/sda/dapd/afp)