Komplette KehrtwendeTrumps Kabinett soll Obamas Erbe vernichten
Donald Trump setzt an die Spitze von Ämtern ausgerechnet deren Kritiker. Der designierte US-Präsident verfolgt offenbar einzig das Ziel, das Land zu führen wie ein CEO.
Die Wirtschaft soll auf hohen Touren laufen und neue Jobs schaffen. Das erhofft sich der neu gewählte US-Präsident Donald Trump von seinem innenpolitischen Kontra-Kabinett, das vor allem aus Kritikern der jeweiligen Departemente besteht. (1. Dezember 2016)
AP/Evan VucciBei jedem Auftritt seiner Dankestour durch Amerikas «Swing States» prahlt Donald Trump, er werde ein grossartiges Kabinett zusammenstellen. Für die unterlegenen Demokraten dürfte es eher nach einem Horrorkabinett aussehen: Trump besetzt einen Posten nach dem anderen mit Leuten, die bisher als Widersacher der betreffenden Ministerien und Ämter aufgefallen sind.
Ein Kontra-Kabinett sieht Trump vor allem für die Innen- und Wirtschaftspolitik vor, wo wichtige Posten bereits besetzt sind.
Aussendepartement: Am Dienstag machte Trump Rex Tillerson zum Aussenminister. Der 64-jährige ist CEO von Exxon Mobil. Sein Unternehmen ist in mehr als 50 Staaten tätig und unterhält besonders enge Geschäftsbeziehungen mit Russland. Hochrangige Republikaner wie John McCain halten seine Nähe zu Wladimir Putin «besorgniserregend».
Arbeitsdepartement: Letzten Donnerstag erwählte der neu gewählte Präsident den Fast-Food-CEO Andrew Puzder zum neuen Arbeitsminister. Der Chef des Mutterkonzerns der Ketten Carl's Jr. und Hardee's gilt als Gegner eines nationalen Mindestlohns und anderer Vorschriften des Arbeitsministeriums zur Besserstellung von Arbeitnehmern.
Umweltschutzbehörde: Zuvor hatte Trump Scott Pruitt, den obersten Staatsanwalt von Oklahoma, zum neuen Vorsteher der Umweltbehörde EPA bestimmt. Unterstützt von der örtlichen Ölindustrie treibt Pruitt zusammen mit Kollegen aus 28 Gliedstaaten eine Gerichtsklage gegen die Klimaschutzverordnungen von Barack Obamas EPA voran.
Departement des Innern: Am Freitag signalisierte das Trump-Team, dass Cathy McMorris Rodgers zur kommenden Innenministerin bestimmt worden sei. Die Aufsicht über bundesstaatliche Ländereien im US-Westen soll eine republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus übernehmen, die Washington State vertritt und als Anhängerin der Wasserkraft und fossiler Energieträger gilt.
Energiedepartement: Das Energieministerium dürfte diese Woche im gleichen Sinn besetzt werden. Für dessen Leitung werden Politiker aus drei Gliedstaaten mit massiver fossiler Energieproduktion erwogen: Ex-Gouverneur Rick Perry aus Texas, dem grössten Erdgasförderer, sowie die demokratischen Senatsmitglieder Heidi Heitkamp aus North Dakota (Erdöl) und Joe Manchin aus West Virginia (Kohle).
Anhänger der bisherigen Arbeits-, Klima- und Energiepolitik sind ausser sich. Sie fürchten wohl nicht zu Unrecht, dass Trump das Vermächtnis von acht Jahren Barack Obama vernichten will. Dasselbe könnte der bisherigen Bildungs- und Siedlungspolitik drohen. Trump ernannte zur Erziehungsministerin die Milliardärin Betsy DeVos, eine Gegnerin nationaler Bildungsnormen und Kämpferin wider die Macht der Lehrergewerkschaften. Mit dem Ex-Chirurgen Ben Carson im Ministerium für Wohnbau- und Stadtentwicklung könnten Anstrengungen zur Aufhebung der Rassentrennung erlahmen.
Ziel: Die Wirtschaft entfesseln
Unter republikanischen Parteikollegen jubilieren selbst frühere Trump-Gegner darüber, dass der Wahlsieger ein dezidiert konservatives Regierungsteam zusammenstellt. Der treibende Impuls dafür ist aber nicht Ideologie, sondern das Ziel, die Wirtschaft zu entfesseln und Arbeitsplätze zu schaffen. Trump will Regulierungen abbauen, damit mehr Energie produziert, mehr Wohnraum gebaut und im Bildungswesen mehr Konkurrenz hergestellt wird. Andere Regierungsaufgaben stellt er hinten an.
Das Kontra-Kabinett beweist: Der Unternehmer Trump will das Land als CEO regieren, der er ist. Und der Eindruck verdichtet sich: Mit Donald Trump im Weissen Haus kommt «Corporate America» an die Macht.