Wahlen in SpanienUnabhängig oder nicht - Katalonien ist gespalten
Die Nationalisten haben zwar Sitze verloren. Zusammen mit den Linken, die ebenfalls für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, haben sie aber genug Stimmen für ein Referendum erreicht.
Artur Mas, Kandidat der konservativ-nationalistischen Partei CiU, bei der Stimmabgabe.
Das Euro-Krisenland Spanien muss vorerst keine Abspaltung seiner wirtschaftsstärksten Region befürchten. In Katalonien haben die Separatisten nach der Regionalwahl vom Wochenende zwar weiter die Mehrheit, doch die Partei von Regierungschef Artur Mas verlor an Boden.
Die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl hatte Mas vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Nun kann Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy aufatmen: Der Unabhängigkeitsplan ist gescheitert.
Mas verfehlte bei der als historisch eingestuften Abstimmung klar die absolute Mehrheit. Seine katalanischen Nationalisten (CiU) gewannen zwar die meisten Sitze im Regionalparlament in Barcelona, mussten aber unerwartet hohe Stimmeinbussen hinnehmen. «Wir haben unser Ziel nicht erreicht», räumte der 56-jährige Mas in der Nacht auf Montag ein.
Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann das regierende Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, 12 weniger als bei der Wahl 2010.
Allein nicht stark genug
Mas kündigte an, dass er Regierungschef bleiben, sich aber künftig einen Koalitionspartner suchen wolle. «Wir allein sind nicht stark genug, um die Regierung und den Prozess (zur Gründung eines unabhängigen Staates) allein führen zu können», sagte er.
Als möglicher Koalitionspartner kommen vor allem die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) infrage, die die grossen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010. Die grossen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher.
Rajoys konservative Volkspartei (PP) gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren. Die Madrider Regierungspartei reagierte mit Genugtuung auf das Scheitern des Unabhängigkeitsplans: «Mas hatte aus dieser Wahl ein Plebiszit gemacht und ist damit hereingefallen», sagte die PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal.
Madrid hält Referendum für illegal
Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angestrebte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.
Die wirtschaftlich starke Region im Nordosten Spaniens erwirtschaftet rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Die seit langem bestehenden Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens wurden durch die Schuldenkrise noch einmal mehr angeheizt.
Nach einer Auseinandersetzung mit der Zentralregierung um Steuerkürzungen für Katalonien, die Rajoy ablehnte, waren im September 1,5 Millionen Menschen für die Loslösung von Madrid auf die Strasse gegangen. Es war die grösste separatistische Kundgebung in Spanien seit den 1970er Jahren. (sda)