EU-GipfelVerlängerung in Brüssel
In Brüssel stehen sich Angela Merkel und Mario Monti unbeugsam gegenüber. François Hollande versucht zu vermitteln.
Sie will, dass er Bedingungen erfüllt, von denen er nichts wissen will: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti.
Im Anschluss an den EU-Gipfel haben die Euro-Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen über Hilfe für Spanien und Italien gerungen. Beide Länder pochen in Brüssel auf Sofortmassnahmen, mit denen ihre Zinslast gesenkt werden kann, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Doch ihre Wünsche stossen vor allem in Deutschland noch auf entschiedenen Widerstand.
Spanien wolle direkte Hilfe für seine Banken, ohne dass die eigene Staatsverschuldung steige, sagte Hollande. Doch dafür müsste der Vertrag für den Rettungsfonds verändert werden, was die übrigen Euro-Länder ausschliessen. Italien wolle Hilfe, ohne sich einem umfassenden Anpassungsprogramm zu unterwerfen, sagte Hollande. Doch Berlin pocht darauf, dass Rom für Unterstützung auch Bedingungen erfüllt. Hollande zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.
Hollande mit Merkel einig
Der Élysée-Chef stellte sich hinter die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach es nur Massnahmen «im Rahmen der existierenden Verträge» geben könne. Dennoch ist er zu leichteren Bedingungen bereit. Denn die Länder hätten sich schon angestrengt, um ihre Schulden abzubauen, und würden dennoch mit hohen Zinsen bestraft.
Den italienischen Wunsch, die Europäische Zentralbank zu Anleihenkäufen zu zwingen, wies Hollande zurück. Wenn die EZB dies nicht wolle, dann müssten eben die Rettungsschirme EFSF oder ESM vollständig eingesetzt werden, sagte er. Es sei die Pflicht der Politiker, ihren Willen zu zeigen, die vorhandenen Mechanismen zu nutzen. Wenn die Regierungen in Rom und Madrid ihre Verantwortung übernähmen, könne die EZB das aber «begleiten» - also zusätzlich Anleihen kaufen.
Rom und Madrid versuchen es mit Blockade
Um ein Entgegenkommen Deutschlands zu erzwingen, blockierten Rom und Madrid auf dem Gipfel die längst vereinbarte Verabschiedung eines Wachstumspakets. Ein klarer Erpressungsversuch, denn das Paket ist für Merkel wichtig, um am Nachmittag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt zu erhalten. Hollande zeigte aber Verständnis für die beiden Länder. «Ich weiss um ihre Schwierigkeiten, sie brauchen eine schnelle Lösung.»
Der Gipfel war unter dem Eindruck eines heftigen Streits zwischen Rom und Berlin gestartet. Italiens Regierungschef Mario Monti hatte zuvor gewarnt, ohne Sofortmassnahmen zur Senkung der hohen Zinsen werde der Euro «zur Hölle fahren». Das war aus deutschen Regierungskreisen als «übertriebene Panikmache» abgekanzelt worden. Denn die Zinsen seien im Frühjahr deutlich niedriger gewesen und beide Länder hätten schon einen Grossteil ihrer Finanzierung erledigt. Und neue Instrumente müssten nicht geschaffen werden.
«Es gibt keine Veränderung der deutschen Linie», hiess es am Freitagmorgen. Merkel habe Monti nicht zugestimmt. Immerhin liess man eine Hintertür offen: Die Nutzung der bestehenden Instrumente sei an Konditionen gebunden, über die man sprechen könne.
Diskussion auf Oktober verschoben
Der umstrittene «Masterplan» der EU-Spitzengruppe um Ratschef Herman Van Rompuy für eine Vertiefung der Währungsgemeinschaft ist auf dem Gipfel nur kurz besprochen worden. Eine eingehende Beschäftigung mit dem Konzept sei auf Oktober verschoben worden, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande am frühen Freitagmorgen.
Der Bericht von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi schlägt Wege zu einer «echten Wirtschafts- und Währungsunion» vor. Dazu sollen eine Banken-Union mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung sowie eine Fiskalunion mit gemeinsamen Schuldscheinen gehören.
Während Kanzlerin Angela Merkel eine Vergemeinschaftung von Schulden vehement ablehnt, weigern sich andere Regierungen wie die der Niederlande gegen jede Abgabe von Souveränität. Eine intensive Diskussion über die Baustellen wurde vom Ringen um die Soforthilfe für Spanien und Italien verhindert.
Direkte Bankenhilfe
Die Euro-Staats- und Regierungschefs wollen eine europäische Bankenaufsicht auf den Weg bringen - und damit direkte Bankenhilfe ermöglichen. Der Kommission werde vom Gipfel der Auftrag erteilt, einen Vorschlag für eine effektive Aufsicht vorzulegen, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitagmorgen aus EU-Diplomatenkreisen. Sobald die Aufsicht stehe, könne darüber entschieden werden, «direkte Bankenrekapitalisierung zu machen», hiess es. Allerdings nur im Rahmen der Vertragsbestimmungen und gegen Konditionen. Mit direkter Bankenhilfe soll Ländern wie Spanien geholfen werden, die Probleme ihrer maroden Finanzmärkte zu lösen, ohne sich selbst höher verschulden zu müssen.