Zerwürfnis zwischen USA und Russland

Der von der US-Koalition geführte, wohl irrtümliche Luftangriff auf Regierungstruppen in Syrien belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und Russland noch mehr. Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin verliess eine kurzfristig einberufene Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats am Samstagabend bei Ankunft seiner amerikanischen Kollegin Samantha Power.

Tschurkin bezeichnete den Angriff, bei dem mindestens 60 Menschen ums Leben kamen und 100 weitere verletzt wurden, als möglicherweise gewollt. Es sei möglich, dass der «rücksichtslose» Luftangriff ausgeführt wurde, um die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Syrien-Vereinbarung zu behindern, sagte Tschurkin.

Zur aus seiner Sicht von den USA verletzten Einhaltung der Waffenruhe sagte er: «Ehrlich gesagt weiss ich nicht, was der nächste Schritt sein wird.» Als endgültig gescheitert bezeichnete die Vereinbarung aber nicht.

Samantha Power, die wegen ihres Statements vor Journalisten laut Tschurkin einen Teil von dessen Kommentaren im höchsten UNO-Gremium verpasste, bezichtigte Russland der Effekthascherei. «Selbst nach russischen Standards ist der Stunt von heute Abend – ein Stunt voller Moralismus und Effekthascherei – auf einzigartige Weise zynisch und scheinheilig», sagte Power.

Sie zeigte sich empört, dass Russland nach dem offenbar versehentlichen Angriff eine Dringlichkeitssitzung einberief, unzählige Angriffe auf die Bevölkerung durch das syrische Regime aber unbeantwortet gelassen hatte. Power drückte das Bedauern der USA aus, dass bei dem Angriff Menschen ums Leben gekommen seien.

Nach Angaben des US-Zentralkommandos habe die Koalition den Angriff sofort abgebrochen, als russische Vertreter Verantwortliche der Koalition darauf aufmerksam gemacht hätten, dass es sich bei dem Ziel möglicherweise um syrische Regierungstruppen handle.

Die Koalition sei davon ausgegangen, dass es sich um Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt habe, teilte das US-Zentralkommando am Samstag mit. Die Einheiten hätten die Zielposition für eine erhebliche Zeit beobachtet. Opferzahlen bestätigte das Kommando nicht.

Das russische Verteidigungsministerium sprach am Samstagabend unter Berufung auf das örtliche syrische Kommando von mehr als 60 getöteten Regierungssoldaten. Etwa 100 seien verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht von mindestens 83 Toten und mehr als 120 Verletzten aus.

Als Konsequenz forderte Moskau eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates. «Wir verlangen klare und detaillierte Erklärungen von Washington, ob dies eine gezielte Unterstützung von (der Terrormiliz) Islamischer Staat oder einfach nur ein neuer Fehler war», sagte Aussenministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Agentur Tass in der Nacht zum Sonntag in Moskau. Diese Erklärungen sollten vor dem höchsten UNO-Gremium abgegeben werden. Demnach fügte sie hinzu: «Nach der heutigen Attacke auf die syrische Armee kommen wir zum schrecklichen Schluss, dass das Weisse Haus den Islamischen Staat verteidigt.»

Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, seien Stellungen der Armee in der Nähe eines Militärflughafens in der Provinz Dair as-Saur angegriffen worden. Es ist das Kernland der Terrormiliz IS, syrische Regierungstruppen kontrollieren hier nur kleine Gebiete. Direkt nach dem Luftangriff seien Kämpfer des IS am Boden in die Offensive gegen den Stützpunkt gegangen. Auch das IS-Sprachrohr Amak berichtete vom Vorrücken der Jihadisten.

Den Moskauer Angaben zufolge kamen die Flugzeuge der Koalition aus dem Irak in den syrischen Luftraum und flogen vier Angriffe. Auch Kampfhelikopter waren nach Berichten der Beobachtungsstelle für Menschenrechte an dem Angriff beteiligt. Die Beobachtungsstelle steht der syrischen Opposition nahe und stützt sich auf ein breites Netzwerk von Informanten Syrien.

Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, schloss nicht aus, dass die Attacke ein Versehen sei. Er führte den Fehler zurück auf die Weigerung der USA, ihr militärisches Vorgehen gegen terroristische Gruppen in Syrien mit Russland abzustimmen.

Das US-Zentralkommando verwies auf die «komplexe» Situation in Syrien mit verschiedenen militärischen Kräften und Milizen in nächster Nähe zueinander. «Aber Koalitionskräfte würden keine syrische Einheit wissentlich und absichtlich angreifen.»

Am Montagabend war eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland in Kraft getreten, die die USA und Russland verhandelt hatten. Angriffe gegen jihadistische Gruppen sind von der Feuerpause ausgenommen.

Während die Gewalt in Syrien zunächst auch deutlich zurückgegangen war, waren die Kämpfe in den vergangenen Tagen immer häufiger aufgeflammt und es kam zu zahlreichen Brüchen der Waffenruhe. Auch humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen gelangte bislang noch nicht in die umkämpften Gebiete.

Ausserdem streiten sich Russland und die USA über das richtige Vorgehen. Die Hilfe für die notleidende syrische Bevölkerung blieb deshalb weiterhin blockiert. Seine Truppen vor Ort und die syrische Führung hielten sich an die Waffenruhe, sagte Putin am Samstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen. Allerdings nutzten die von den USA unterstützten Rebellen den Stopp der Kampfhandlungen, um sich «neu zu organisieren».

An der türkisch-syrischen Grenze steckten am Samstag weiter 40 UNO-Lastwagen mit Lebensmitteln fest, die einen Monat lang 80'000 Menschen ernähren könnten. Allein im von Regierungstruppen belagerten und von Rebellen gehaltenen Teil der Stadt Aleppo brauchen 250'000 Zivilisten dringend Lebensmittel und Medikamente.

Washington habe «offensichtlich das Bestreben, die Möglichkeit zur Bekämpfung der rechtmässigen Regierung in Syrien» zu behalten, kritisierte Putin weiter. Dies sei ein «sehr gefährlicher Pfad». Putin gab zugleich den USA die Verantwortung dafür, dass über das Thema nicht im Sicherheitsrat beraten wurde.

Die für Freitag angesetzte Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates war abgesagt worden, weil dabei auch über die Vereinbarung zur Waffenruhe gesprochen werden sollte. Die USA fürchteten, mit der Offenlegung der detaillierten Vereinbarung die von ihnen unterstützten Rebellen in Syrien zu gefährden.

Die von den Aussenministern Russlands und der USA ausgehandelte Vereinbarung sieht auch Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in Syrien vor. Diese ist bisher noch nicht angelaufen, weil die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben noch nicht die nötigen Sicherheitsgarantien für ihre Konvois haben. (fal/sda/afp)