«Das ist ein Votum gegen das Establishment»

Es ist ein Votum gegen das Establishment. Donald Trump hat die Battleground States gewonnen und auch Bundesstaaten, die als sicher demokratisch galten. Das Ganze ist eine grosse Sensation.

In Florida hat man gesehen, wie geteilt das Land ist. Man hätte gedacht, dass es sich Trump in dem Bundesstaat mit einer grossen hispanischen Bevölkerung mit seinen Äusserungen über kriminelle Latinos und Vergewaltigungsvorwürfe verscherzt hätte. Aber mit Marco Rubio hat ein Republikaner mit hispanischen Wurzeln die Senatoren-Wahl gewonnen und die grosse kubanische Gemeinde ist traditionell eher republikanisch.

Die Mehrheit hat einen Outsider gewählt, der im Wahlkampf grosse Versprechungen gemacht hat, Amerika wieder gross zu machen. Nach acht Jahren eines schwarzen Präsidenten ist Amerika anscheinend nicht für eine Frau bereit, und die Wut der Bürger hat einen Demagogen ins Weisse Haus getragen. Der Mobilisierungsgrad der Anhänger von Trump und der republikanischen Partei waren grösser als angenommen, und Hillary Clinton war für viele offenbar einfach nicht wählbar.

Die Wahl hängt auch mit einer Krise der Globalisierung zusammen, welche sich auch in anderen demokratischen und entwickelten Ländern zeigt. Marktliberalisierung und Automatisierung haben zu Strukturveränderungen in klassischen Industriesektoren geführt und zu steigenden Arbeitslosenzahlen. Eine beträchtliche Mittelschicht gehört nicht zu den Gewinnern der Globalisierungsprozesse.

Das Erfolgsmodell «Einwanderungsland USA» ist in Frage gestellt. Überfremdungsängste nehmen zu. Eine Wut hat sich aufgestaut, die sich in der Wahl dann entladen hat.

Clinton hat sicherlich weniger Stimmen von weissen Männern erhalten als angenommen und konnte die Schwarzen und Latinos nicht genügend mobilisieren. Frauen, die traditionell Republikaner wählen, haben sich nicht getraut, die Partei zu wechseln.

Paradoxerweise konnten wir schon in den letzten Jahren vermehrt beobachten, dass ein offener Rassismus zugenommen hat und eine geheime Wahl eignet sich eher, dieser Neigung Ausdruck zu verleihen. Ein weisser Mann hätte bessere Chancen gehabt.

So sieht es aus. Viele weisse Männer fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen, von der Globalisierung abgehängt und durch Zuwanderung im gesellschaftlichen Gefüge herausgefordert.

Es ist klar, dass populistische Bewegungen wie die AfD oder der Front National den Erfolg Trumps nicht nur beklatschen, sondern sich davon inspirieren lassen. Auf der anderen Seite hat sich Trump bei seiner Kampagne selbst schon vom Brexit beeinflussen lassen. Populismus funktioniert gerade in direkten Demokratien durchaus gut. Eine weitere Parallele sind die Umfragen und Prognosen, die nach dem Brexit nun auch bei Trump fast durchs Band falsch lagen.

Trump plant die Steuern massiv zu senken zugunsten der reichsten Amerikaner. Der Service Public soll eingeschränkt werden. Die Kosten für Bildung werden für die Mittelschicht noch unerschwinglicher. Mindestlöhne bleiben tief und die Problematik der Working Poor bleibt bestehen. Die Gefahr, dass sehr viele Menschen enttäuscht sein werden, ist gross.

Die Diffamierung von Minderheiten wird wieder hoffähig. Ein ‹Kultur- und Rassenkampf› ist in den nächsten Jahren leider nicht mehr auszuschliessen. Die USA müssen sich neu erfinden.

Die demokratische Partei muss sich neu erfinden, sich sammeln und die Wähler von ihren Zielen und Werten überzeugen. Sie wird sich jahrelang in der Opposition wiederfinden. Paradox ist, dass die intern zerstrittene republikanische Partei auf der ganzen Front gewinnt und jetzt in der totalen Verantwortung steht. Es stellt sich die Frage, ob ein republikanisch dominierter Kongress die Handlungen des Präsidenten kontrollieren kann, der sich seinerseits auf den diffusen Auftrag einer neuen Bewegung abstützt.

Eine Präsidentschaft Trump bedeutet eine neue Ära der Unsicherheit für die internationale Kooperation. Die USA werden sich womöglich nach innen wenden und ihre internationale Verantwortung für Stabilität zurückfahren. Wenn dies passiert, dann könnte die Rolle der Nato geschwächt werden, Putins Expansionspolitik weiter voranschreiten und die verschiedenen regionalen Konflikte im Nahen Osten unkontrolliert weitergehen.

Trump hat bereits angekündigt, eine protektionistische Handelspolitik anzustreben, Entwicklungsgelder zu streichen, die Migrationspolitik restriktiver zu gestalten und bei der Energiepolitik die Uhr zurückzudrehen, ganz zu schweigen von der Klimaproblematik. Die Weltgemeinschaft steht in den nächsten Jahren vor einer grossen Herausforderung.

Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Schweiz sind schwierig abzuschätzen. Wenn die Administration Trump wirklich ihre Zölle unilateral erhöhen will, um die US-Industrie zu schützen, könnte dies Nachteile für das Exportland Schweiz bringen. Auch wird sich zeigen, ob es bei der extraterritorialen Anwendung des US-Steuerrechts zu Anpassungen kommt. Die Schweizer Aussenpolitik wird sich womöglich neu orientieren müssen, wenn die USA weniger in multilaterale Kooperation investiert, von der Klimapolitik bis hin zur Entwicklungspolitik.