Hamas will «Lähmung des Justizsystems beheben»
Nach ihrer Machtübernahme im Gazastreifen hat die palästinensische Hamas den Aufbau eines eigenen Justizsystems verkündet.
Ein neu gegründetes Gerichtsgremium unter der Leitung von Kommandant Amin Nowfal solle "die Lähmung des Justizsystems beheben", sagte Islam Schahwan, ein Sprecher der Hamas-Führung, in Gaza.
Dem Gremium werde auch der Chef der Strafvollzugsbehörde in Gaza, Abu al-Abed Hamid, angehören. Nötig geworden war der Schritt demnach, weil der palästinensische Oberste Gerichtshof nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen die dortigen Gerichten und Staatsanwaltschaften angewiesen hatte, ihre Arbeit einzustellen.
Die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde verurteilte das Vorgehen der Hamas. "Diese Handlung ist widerrechtlich", sagte Justizminister Ali Chachan. Der Leiter des Menschrechtszentrums Al Dhamir in Gaza, Chalil Abu Schammaleh, warnte, die Hamas wolle ein alternatives Justizsystem mit dem islamischen Recht, der Scharia, einführen.
Nach schweren Kämpfen zwischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, bei denen die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernahm, hatte der Palästinenserpräsident Mitte Juni die Einheitsregierung aus den beiden Organisationen durch eine Notstandsregierung ohne Hamas-Beteiligung ersetzt.
(sda)
