Rechtsexperte«Ich kenne keinen, der Whatsapp legal nutzt»
Ein österreichischer Rechtsexperte sagt, dass Europäer den Messenger illegal nutzen. Stimmt das? Der Schweizer Anwalt Martin Steiger widerspricht.
Jeder Whatsapp-Nutzer in Europa handelt illegal und riskiert Strafen und teure Gerichtsverfahren: Dieser Ansicht ist der österreichische Rechtsexperte Peter Burgstaller. In einem Interview mit Futurezone.at sagt der Rechtsprofessor, dass er niemanden kenne, der den Dienst legal verwende.
Als Grund nennt Burgstaller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messengers, die besagen, dass Whatsapp seinen Sitz in den USA und keine Niederlassung in Europa hat. Aus diesem Grund gelte US-Vertragsrecht «und für Österreicher österreichisches Datenschutzrecht». Das Problem sei, dass Whatsapp nur zum persönlichen Gebrauch verwendet werden dürfe. Daher verletzten «Lehrer, die Schülern Hausaufgaben schicken, sowie Firmen, Vereine und Medienhäuser, die Whatsapp verwenden, alleine schon deswegen die Nutzungsbedingungen».
«Übertrieben und weltfremd»
Da der Datenschutz in der Schweiz mit jenem in der Europäischen Union vergleichbar ist, stellt sich die Frage, ob auch wir Schweizer uns durch die Nutzung des zu Facebook gehörigen Messengers alle strafbar machen? Der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger aus Zürich widerspricht seinem österreichischen Kollegen vehement: «Ich halte Argumentation und Befürchtungen von Anwaltskollege Burgstaller für übertrieben und weltfremd.»
Schweizer und andere europäische Nutzer nutzten Whatsapp grundsätzlich nicht rechtswidrig, so Steiger. «Zwar stimmt es, dass Whatsapp nur für ‹personal use› angeboten wird. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass Whatsapp-Eigentümerin Facebook gegen andere Nutzungen vorgehen wird.» Es gebe bislang keinerlei Anzeichen für ein solches rechtliches Vorgehen, zumal sich Facebook damit selbst schaden würde.
Wenn Datenschutz zum Heimatschutz wird
Als völlig unproblematisch sieht Steiger die Lage für europäische Whatsapp-Nutzer allerdings auch nicht: «Es wäre wünschenswert, dass die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Messengers für Menschen im deutschsprachigen Raum auch auf Deutsch vorliegen würden.» Derart informiert, sollten Nutzer in der Schweiz der Bearbeitung der eigenen Personendaten durch Whatsapp in den USA freiwillig zustimmen dürfen.
Für Steiger hat die oft geäusserte Kritik an Whatsapp und anderen Anbietern aus den USA aber auch noch einen ganz anderen Grund: «Dahinter steht häufig die Frustration, dass es in Europa kaum vergleichbar erfolgreiche Anbieter gibt. In der Folge dient der immer stärker regulierte Datenschutz als Heimatschutz, ohne dass der tatsächliche Datenschutz verbessert wird. Anlasslose und verdachtsabhängige Massenüberwachung beispielsweise findet auch in Europa statt.»
