Ultimatum abgelaufen - Filter funktioniert nicht

Vor einem Monat, am 14. September, veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür eine «Empfehlung in Sachen Google Street View». Darin hält er fest, dass «es zum Schutz der Privatsphäre eine vollständige Anonymisierung von Gesichtern und Autokennzeichen braucht.» Von Google forderte er einen verbesserte Filtersoftware, welche die Privatsphäre der Bevölkerung auch entsprechend schützt (20 Minuten Online berichtete).

Kurz nach Lancierung des Dienstes Mitte August gab sich Hanspeter Thür in den Medien kämpferisch. Er spielte gar mit dem Gedanken, gegen Street View eine superprovisorische Verfügung zu erwirken (20 Minuten Online berichtete) und den Dienst vom Netz zu nehmen. In der Folge einigte man sich, dass vorläufig keine neuen Gebiete aufgeschaltet werden und der bestehende Datensatz von unzensierten Bildern mit Gesichtern und Autokennzeichen gesäubert wird.

Am 14. Oktober lief das von Thür gestellte Ultimatum ab. 20 Minuten Online wollte wissen, ob die Auflagen auch erfüllt werden konnten. Das Resultat zeigt klar, dass dem nicht so ist. Nach wie vor zeigt Street View Bilder, auf denen Autokennzeichen problemlos abgelesen werden können. So wurden im Test innerhalb von 15 Minuten fünf unzensierte Bilder gefunden.

Angesprochen auf die weiterhin bestehenden Mängel meint Thür in typischer Anwaltsmanier, dass erst der Bericht von Google analysiert werden müsse, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Das Ultimatum werde aber nicht verlängert. Zuerst wolle man Googles Antwort abwarten, bevor das weitere Vorgehen festlegt wird. Sollten jedoch die Vorgaben in den wesentlichen Punkten nicht umgesetzt worden sein, sei der Gang ans Bundesverwaltungsgericht nach wie vor eine Option.

Für Thür stellen erkennbare Gesichter das grössere Problem als Autonummern dar. Trotzdem müssten auch die unkenntlich gemacht werden. Bei den Autonummern habe Google eingeräumt, dass die Filtersoftware Probleme mit Schweizer Autokennzeichen habe. Er wisse aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob die Behebung dieses Fehlers noch in Aussicht gestellt werde.

In einer Medienmitteilung teilt Google mit, dass mit Hilfe einer neuen Software-Version die Verwischung von Gesichtern verbessert werden soll. Ausserdem würden die Ingenieure daran arbeiten, die bestehende Technologie so zu trainieren, dass die Autonummern besser unkenntlich gemacht werden. Bei der Kamerhöhe will Google aber keine Kompromisse machen. «Ein niedrigerer Mast würde bedeuten, dass die Kamera sich näher an der Kopfhöhe der Fussgänger befindet», schrieb der Konzern dazu.

Vergangene Woche hatte Google bekannt gegeben, dass ab sofort die unbearbeiteten Bilder des Panoramadienstes Street View nach 365 Tagen gelöscht werden. Google reagiert damit auf einen Wunsch der Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union. Diese hatten den Suchmaschinenanbieter aufgefordert, die Rohdaten nach einer gewissen Frist zu löschen (20 Minuten Online berichtete).