Wer nach «Rütli» sucht, landet auf der Terrorliste

Vom unbescholtenen Bürger zum Terrorverdächtigen: Hernani Marques vom Chaos Computer Club Zürich (CCC) hat in einem Selbstversuch gezeigt, wie schnell normale Menschen zu Terrorverdächtigen werden, wenn man ihr Kommunikationsverhalten im Internet überwacht.

Dazu hat er sich selbst zur potenziellen Zielscheibe für den Nachrichtendienst (NDB) gemacht, indem er sich zehn Tage lang komplett beim ganz normalen Surfen überwachte. Es zeigte sich, dass von 700 übermittelten Inhalten 232 als verdächtig angezeigt wurden, wie der «Spiegel» schreibt.

Für den Selbstversuch hatte Marques ein den staatlichen Überwachungssystemen ähnliches Filtersystem entwickelt, das sein Surfverhalten nach Wörtern aus dem Jargon der extremen Linken wie auch der extremen Rechten, wie etwa «Solidarität», «revolutionär», «Rütli» oder «August» durchforstete. Während der Testphase änderte er nichts an seinem bisherigen Verhalten im Netz – und geriet dabei auf seine fiktive Terrorliste.

«Man gerät sehr leicht ins Visier der Behörden», sagt Marques zu 20 Minuten. Das liege daran, dass Selektoren, also Schlagwörter und Suchalgorithmen, nach denen Überwachungssysteme die Kommunikation der Bürger filtern, standardmässig mit einer gewissen Ungenauigkeit funktionierten. Dies, damit die Behörden bei der Suche nach Verdächtigen mehr Treffer erzielen und so ihre Ermittlungen erweitern könnten.

Somit müssten auch Leute, die sich in der Freizeit, amtlich oder wissenschaftlich etwa für das Thema «politischer Extremismus» interessierten, damit rechnen, «direkt, vollständig und persönlich überwacht zu werden», sagt Marques.

Für den Computerlinguisten ist klar, dass Überwachungssysteme zur Durchforstung privater Daten dafür genutzt würden, Aktivisten, Datenschützer, Hacker, Systemadministratoren, aber auch diplomatische Vertretungen, Regierungschefs und Wirtschaftsunternehmen zu überwachen. Doch: «Was hat das mit Terrorismusbekämpfung zu tun?» fragt sich Hernandes. «Mit dem neuen Geheimdienstgesetz ist die Schweiz auf bestem Wege, NSA-ähnlich abzuheben», ist er überzeugt.

Anlass für Marques' Test war das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das der Bund dieses Jahr gutgeheissen hat und gegen das Exponenten linker Parteien und Organisationen wie Grundrechte.ch das Referendum lanciert haben.

NDG: Fluch oder Segen?

Das neue NDG soll «die geltenden, nicht mehr den modernen Bedrohungen und Risiken entsprechenden Rechtsgrundlagen» gemäss VBS ablösen und «als eine moderne Gesetzesgrundlage alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln».

Die Gegner kritisieren, dass der Nachrichtendienst (NDB) durch das neue NDG die Möglichkeit bekomme, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen.

Hernandi Marques' Test zeigt zudem, dass Nutzer jetzt schon durch ganz normales Surfen im Web schneller als geahnt auf einer Schwarzen Liste des Bundes landen könnten.