Wird die Schweiz zum Big-Brother-Land?

Es ist ein harmloser Name für ein äusserst brisantes Thema: BÜPF, so lautet das amtliche Kürzel für das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs». Dieses veraltete Gesetz soll an die neuen Realitäten des Internetzeitalters angepasst werden. Ende Februar hat der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf vorgestellt. Damit soll unter anderem der umstrittene Einsatz von Staatstrojanern auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Die Ermittler wollen heimlich Computer anzapfen und auch Gespräche mit Smartphones belauschen können.

Die kritischen Reaktionen liessen auf sich warten, doch nun schlagen besorgte Bürger und Experten umso heftiger Alarm. Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, Swico, hat am Montag eine gepfefferte Stellungnahme veröffentlicht. Das neue Gesetz sei «ein wesentlicher Eingriff in die Rechte einer mündigen Bevölkerung».

Wirtschaftsunternehmen, aber auch Privatpersonen und Schulen würden zu Erfüllungsgehilfen der staatlichen Überwachung gemacht. Die Vorlage sei «insgesamt einseitig ausgerichtet und inhaltlich überzogen». Sie stelle die Strafverfolgung «über die Bürgerrrechte und den Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre, ohne die Notwendigkeit ausreichend begründen zu können».

Es sei unbestritten, dass die Strafverfolgungsbehörden ihr Arsenal weiterentwickeln müssen, räumt Swico ein. Dies sei nötig, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität reagieren zu können. Doch nicht alles, was technisch machbar sei, vertrage sich mit den Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Ins gleiche Horn stossen die Initianten von «Stopp Büpf». Auf der Website büpf.ch sollen sich möglichst viele Bürger eintragen, um gegen die Überwachungspläne zu protestieren. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören die Piratenpartei Schweiz sowie die Jungfreisinnigen, aber auch diverse Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die sich gegen Zensur und Internet-Überwachung wehren. Die bundesrätliche Aufzählung der geplanten Massnahmen lese sich «wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde», schrieb ein Vertreter der Digitalen Gesellschaft Schweiz in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org.

Anfang Mai steht das Geschäft auf dem Sitzungsplan der Rechtskommission des Ständerates. Danach wird sich zeigen, wie die Parlamentarier auf die Bedenken aus der Wirtschaft und seitens der Schweizer Bevölkerung eingehen.