Beschwerde eingereichtApple legt Sammelklage ein
Apple trägt den Patentstreit mit Motorola vor die EU-Kommission. Dabei geht es um Patente, ohne die technische Standards wie etwa UMTS nicht umgesetzt werden können.
Brüssel habe Motorola am Freitag über den Eingang einer Apple-Beschwerde informiert, steht im neuen Jahresbericht des Mobilfunkpioniers.
Damit der Inhaber eines Standardpatents die Konkurrenten nicht benachteiligen kann, muss er Lizenzen dafür zu sogenannten FRAND- Konditionen gewährten: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein.
Apple betrachtet den von Motorola geforderten Preis - laut einigen veröffentlichten Unterlagen sollen es 2,25 Prozent vom Gerätepreis sein - als zu hoch. Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen.
Übernahme genehmigt
Die EU-Kommission und die US-Regulierer hatten erst vor wenigen Tagen die Übernahme von Motorola durch Google genehmigt. Zugleich betonten die Wettbewerbshüter auf beiden Seiten des Atlantiks, dass sie den Umgang mit standard-essenziellen Patenten sehr genau beobachten werden.
Google will mit dem Motorola-Kauf das Patentarsenal hinter seinem mobilen Betriebssystem Android stärken. Es ist die Nummer eins im Smartphone-Markt, steht aber auch besonders oft im Visier von Patentklagen. Auch Microsoft ist in mehrere gegenseitige Patentklagen mit Motorola verwickelt.
Apple bekam bereits Probleme wegen eines Motorola-Patents für den Funkstandard GRPS. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim liess Motorola den Onlineverkauf einiger iPhone- und iPad-Modelle in Deutschland stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte das Verkaufsverbot vorläufig aus.
Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nach Vollzug der Übernahme nicht einschränken werde.
Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standardpatenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerkausrüster Cisco aber nicht.
Sammelklage beigelegt
Zum Wochenende fiel auch eine Entscheidung in einem anderen Verfahren mit Apple-Beteiligung: Die US-Handelsbehörde ITC lehnte eine Patentklage des Smartphone-Herstellers HTC ab. Es war allerdings nur die erste von mehreren Klagen.
Zudem hat Apple eine US-Sammelklage im Zusammenhang mit Empfangsproblemen bei seinem iPhone 4 beigelegt. Die Kunden sollen jeweils 15 Dollar oder eine kostenlose iPhone-Hülle bekommen. Apple sprach nur von einer «geringen Anzahl von Kunden», die die ursprünglich angebotene kostenlose Hülle abgelehnt hätten.
Die auch als «Antennagate» bekanntgewordene Angelegenheit geht auf den Start des iPhone 4 im Sommer 2010 zurück. Viele US-Kunden beschwerten sich über Empfangsprobleme und abbrechende Telefonate. Bei dem iPhone sind die Antennen nicht unter einer Plastikabdeckung versteckt, sondern bilden den äusseren Metallrahmen des Geräts.
Kritiker argumentierten, das liege am Kontakt zwischen Hand und Antenne beim Telefonieren. In Europa mit besseren Mobilfunknetzen als in den USA gab es deutlich weniger Beschwerden. (sda)
