Widmer-Schlumpf greift an«Die USA verletzen rechtsstaatliche Prinzipien»
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die USA wegen ihrer Forderung zur Herausgabe von UBS-Daten scharf kritisiert. Die Kritik habe sie auch gegenüber US-Justizminister Eric Holder geäussert. In den USA spielt derweil das Bankgeheimnis keine grosse Rolle.
Es handle sich dabei um eine Fishing Expedition, eine Art ungezielte Informationssuche, sagte die Bundesrätin in einem Interview der «NZZ am Sonntag» und fügte hinzu: «Damit verletzen die USA sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien. Das geht nicht.»
Sie habe dies am vergangenen Montag auch US-Justizminister Eric Holder gesagt. «Wir werten das als Angriff auf die Schweiz», sagte Widmer-Schlumpf. Denn die USA hielten sich nicht an die Spielregeln. Holder habe überrascht reagiert und erklärt, er empfinde das nicht so. Es sei nicht die Absicht der USA gewesen.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) plädierte zugleich für mehr Gelassenheit in der Diskussion um UBS und Bankgeheimnis, auch wenn es sich um ein Problem handle, das dringendst gelöst werden müsse. Widmer-Schlumpf glaubt, dass es dem Bundesrat mit Unterstützung der Expertengruppe gelingen wird, einen Lösungsvorschlag zu machen, der verhindert, dass die Schweiz auf eine Schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen kommt.
Das letzte Wort bei der Verbesserung der Kooperation bei Steuerdelikten werde das Parlament und allenfalls das Volk haben, versicherte die Justizministerin und trat damit der Kritik der SVP entgegen, die ihr vorgeworfen hatte, sie versuche den Bankgeheimnisschutz im Steuerbereich auf dem Interpretationsweg aufzuweichen.
USA nimmts gelassen
In der Schweiz ist das Bankgeheimnis momentan das bestimmende Thema. In den USA sieht das erwartungsgemäss ein wenig anders aus. Auch die neusten Äusserungen des Bundesrates Bankgeheimnis und die Schaffung einer Expertengruppe haben in den USA keine grossen Wellen geworfen. Weder TV-Sender noch Zeitungen gingen bis Samstag darauf ein. Auch Blogs nahmen das Thema kaum auf.
Dass der Bundesrat ein Team zur besseren Kooperation in Steuerauseinandersetzungen eingesetzt hat, meldeten einzig internationale Nachrichtenagenturen, die aus der Schweiz senden. Ihre Berichte wurden von den Webseiten grösserer Medien aufgenommen.
Der Ton blieb dabei negativ, selbst bei Agenturnachrichten. So schrieb Associated Press, die Schweizer Regierung habe es trotz wachsendem Druck auf das Bankgeheimnis nicht geschafft, einen Plan zur Lösung des Steuerkonfliktes zwischen der UBS und der USA vorzulegen. Das zeuge davon, dass die Schweiz gelähmt sei, wenn es um das Bankgeheimnis und internationale Untersuchungen gegen Steuerhinterziehung gehe.
Levin schweigt
Senator Carl Levin, der die Anhörung über den Rechtsstreit der UBS mit den amerikanischen Justizbehörden leitet und diese am Mittwoch mit harten Worten eröffnete, ist derweil über den Bundesratsbeschluss noch nicht informiert – sagte zumindest sein Büro. Auch am Samstag stand Levin nicht für einen Kommentar zur Verfügung.
Anfragen bei der Schweizer Botschaft in Washington, ob man US- Reaktionen auf die Ankündigung des Bundesrates erhalten habe, wurden nach Bern zurückverwiesen.
Quelle: SDA/AP