Euro-KriseFrankreich geht in die Offensive
Angela Merkel und François Hollande wollen alles zum Schutz der Euro-Zone tun. Französiche Medien berichten über einen Plan, dass der Euro-Rettungsschirm ab September direkt Anleihen kaufen könnte.
«Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Euro-Zone zutiefst verpflichtet»: Angela Merkel und François Holland zeigen Stärke. (Archivbild)
Im Ringen um ein Ende der Euro-Krise ist Frankreich in die Offensive gegangen: Präsident François Hollande telefonierte mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über Spanien-Hilfen, wie die Pariser Präsidialverwaltung am Freitag mitteilte. Im Anschluss veröffentlichten Kanzleramt und Elysée-Palast eine gemeinsame Erklärung: «Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen.»
Welche konkreten Schritte geplant sind, stand nicht in der Erklärung. Ein Bundesbank-Sprecher warnte gleichzeitig davor, die Hilfen zu sehr auszudehnen. Die mit sehr guten Kontakten in die Pariser Regierungszentrale ausgestattete Tageszeitung «Le Monde» berichtete, es werde überlegt, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ab September direkt spanische und italienische Anleihen kaufen solle. Danach solle auch die Europäische Zentralbank (EZB) diese Wertpapiere auf dem Zweitmarkt erwerben.
Mit dem Eingriff sollten die Zinsen für die spanischen und italienischen Staatsanleihen heruntergebracht werden, berichtete das Blatt auf seiner Internetseite. Die Anleihen hatten in den vergangenen Tagen immer wieder sieben Prozent für Spanien überschritten, was allgemein als dauerhaft unbekömmlich gilt.
Bundesbank leistet Widerstand
Der EFSF solle auch eine Banklizenz bekommen, schrieb «Le Monde». Das käme einer fast unbegrenzten Finanzierung durch die EZB gleich. Gegen viele dieser Schritte haben sich bislang Bundesregierung und Bundesbank gestemmt. Ein Bundesbank-Sprecher sagte auf Anfrage, dem Rettungsfonds eine Banklizenz zu geben, wäre monetäre Staatsfinanzierung. Diese sei laut EU-Verträgen verboten. Ausserdem würde ein solches Vorgehen das EZB-Mandat verletzen, was auch für unbegrenzte Staatsanleihe-Käufe gelte. Laut «Le Monde» kann es Tage oder Wochen dauern, bis der Plan fertiggestellt ist.
Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt, die Zentralbank sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. «Glauben Sie mir, es wird ausreichend sein», sagte er in London. Das hatte die Aktienkurse und den Eurokurs nach oben gebracht.
Das Telefonat Hollandes mit Merkel war von der Pariser Präsidialverwaltung mitgeteilt worden. Der Berliner Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, er wisse nichts von einem Telefonat.
Zinsdruck auf Italien sinkt
Italien platzierte derweil Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten günstiger als noch im Juni. Nach Angaben des italienischen Schatzamts wurden Anleihen im Wert von 8,5 Milliarden Euro mit einem Zinssatz von 2,54 Prozent veräussert. Die Auktion sei 1,6-fach überzeichnet gewesen. Vor einem Monat hatte Italien noch 2,96 Prozent Rendite garantieren müssen. Experten sehen die niedrigeren Zinsen für italienische Anleihen als Zeichen von schwächerem Druck auf die drittgrösste Volkswirtschaft im Euroraum.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste Draghis Äusserungen. Er forderte die Krisenländer auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen. Reformen stünden an erster Stelle bei der Bekämpfung der Schwierigkeiten in der Eurozone, sagte er in Berlin. Dass die Politik «die notwendigen Massnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt», sei die Voraussetzung dafür, dass die EZB ihren Part bei der Stabilisierung der Währung ausfüllen könne. (dapd)
IWF sieht Spanien mithilfe der Eurozone auf richtigem Weg
Spanien kann nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) seine aktuellen Wirtschafts- und Finanzprobleme in Zusammenarbeit mit der Eurozone lösen. In einem am Freitag veröffentlichten IWF-Bericht zur Lage Spaniens hiess es, dass «der Erfolg beim Wiederherstellen von Vertrauen, Jobs und Wachstum entscheidend von Fortschritten auf europäischer Ebene abhängt, die Währungsunion zu stärken». Spanien hat mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Eurozone, Rezession und einem Bankensystem zu kämpfen, das reformiert werden muss. dapd
Der IWF begrüsste bereits beschlossene Reformprogramme der spanischen Regierung. Der Staat solle aber «zusätzliche Massnahmen» ergreifen, um die Einnahmen und die Haushaltsdisziplin in den Regionen zu steigern. Bisherige Hilfsgelder für Spanien wurden von Euro-Ländern, nicht aber dem IWF zur Verfügung gestellt.
