Euro-Hoffnungsschimmer«Das Ende des Tunnels nähert sich»
In Sachen Schuldenkrise tut sich etwas. Italiens Premier Mario Monti verbreitet Optimismus und der Rettungsschirm ESM soll unbegrenzte Feuerkraft erhalten.
Der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» eine unbegrenzte Feuerkraft erhalten. Er solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fast unbegrenzt Kredite aufnehmen können, berichtet das Blatt am Dienstag. Damit sollten die Zinsen für Staatsanleihen sinken. Zu den Befürwortern einer solchen Lösung zählten Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des Rates der EZB. Bundesregierung und Bundesbank stemmten sich bislang gegen eine solche Lösung.
Die EU-Verträge verbieten eine direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank, die die USA und Grossbritannien aber ohne Zögern einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi hatte vergangene Woche erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu erhalten. «Glauben Sie mir, das wird genug sein», fügte er hinzu. Draghi empfing am Montagabend in Frankfurt den US-Finanzminister Timothy Geithner, der sei Monaten die Europäer zum Handeln drängt.
Monti auf Europareise
Italiens Premier Mario Monti befindet sich diese Woche auf einer Reise nach Frankreich, Spanien und Finnland, um über den Euro zu sprechen. «Das Ende des Tunnels nähert sich», sagte Monti in «La Repubblica» vor seinem Abflug.
Der «Süddeutschen» zufolge würde der ESM die gekauften Staatsanleihen an die EZB als Sicherheit weiterreichen und so frisches Geld erhalten, mit dem der ESM weitere Anleihen kaufen könnte. «Die Idee gibt es zwar schon länger, aber wir haben niemals konkret darüber geredet», erklärte ein hoher EU-Diplomat der «SZ». Angesichts der ständigen Zweifel an der Kraft der Rettungsschirme gewinne die Idee immer mehr Anhänger.
Bofinger ermutigt die EZB
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürwortet sogar den Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern durch die EZB. «Der Kauf von Staatsanleihen ist das Instrument der EZB und das sollte sie einsetzen», sagte Bofinger in einem Gespräch mit «Cicero Online». Es sei richtig, dass die EZB jetzt alles Notwendige tue, um den Euro zu erhalten. Die EZB sei momentan «die einzige handlungsfähige Institution im Euroraum». Ihre Anleihekäufe hatte die EZB im Frühling eingestellt.
Dagegen ist der ehemalige Chefökonom der EZB, Jürgen Stark, strikt gegen Anleihekäufe. Die EZB würde damit über ihr Mandat hinausgehen, sagte Stark im Deutschlandfunk: «Es ist nicht die Aufgabe einer Zentralbank - zumindest nicht einer modernen Zentralbank, wie wir das in Europa verstehen - staatliche Aufgaben zu finanzieren oder Staaten direkt Geld zu geben.» Durch Anleihe-Käufe würden die Refinanzierungskosten der Krisenländer gesenkt. «Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.»
Auch eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF lehnt Stark ab. «Das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoss gegen europäisches Recht, denn es bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank.»
Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, erklärte: «Ich spreche mich entschieden gegen eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM aus. Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen.»
Ifo rechnet Bankrott Griechenlands durch
Derweil hält der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, einen Staatsbankrott Griechenlands für so gut wie unvermeidlich. «Griechenland kommt, solange es im Euro-Raum ist, nicht schnell genug auf die Beine», sagte Carstensen der Zeitschrift «Superillu». Hauptgrund dafür seien die staatlichen Institutionen, die «offenbar marode und renovierungsbedürftig» seien. Das lasse keine andere Wahl als den Staatskonkurs, sofern die europäischen Partner nicht wieder einspringen. Für Deutschland würde die Pleite laut Carstensen Verluste von 80 Milliarden Euro bedeuten.
(dapd)
Monti gewinnt Vertrauensabstimmung
Die italienische Regierung um Ministerpräsident Mario Monti hat die erste Hürde zur Umsetzung ihrer Sparpläne genommen. Am Dienstag gewann sie eine Vertrauensabstimmung im Senat zu einem Paket von Ausgabenkürzungen im öffentlichen Bereich.
Die Regierung um Monti setzte sich mit 217 Stimmen gegen 40 durch, vier Senatoren enthielten sich der Stimme. Noch im Laufe dieser oder der kommenden Woche soll sich das Abgeordnetenhaus mit der Vorlage befassen.
Das Sparpaket sieht weitere Ausgabenkürzungen von mehr als 4 Mrd. Euro im laufenden Jahr vor. Für 2013 sind Kürzungen in Höhe von 10,5 Mrd. Euro geplant, die bereits im Dezember angekündigt worden waren. 2014 schliesslich sollen dann gar 11 Mrd. Euro eingespart werden. Insgesamt muss Italien den Gürtel also um 25,5 Mrd. Euro enger schnallen.
Ein Grossteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen sollen gestrichen werden. Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich. (sda)
