Italiens SparpaketDas Benzin wird deutlich teurer
Die erste grosse Kröte müssen die Italiener bereits schlucken: Für einen Liter des ohnehin schon teuren Benzins sollen sie 16 Cent mehr bezahlen. Und dies ist nur eine der geplanten steuerlichen Massnahmen.
Im Rampenlicht: Der italienische Premier Mario Monti steht in der TV-Show «Porta a Porta» zu den geplanten Massnahmen des Sparkpakets Red und Antwort.
Die Regierung von Mario Monti hat am Sonntag das milliardenschwere Sparpaket zur Schuldeneindämmung verabschiedet und die Italiener bekommen bereits die ersten Auswirkungen der Massnahmen zu spüren. Seit Mittwoch ist die Benzinsteuer in Italien höher.
Ein Liter Benzin kostet 16 Cent mehr. Dabei zählen die Spritpreise in Italien wegen der hohen Steuern ohnehin schon zu den höchsten in der EU. Die Konsumentenschutzverbände warnen, dass die Italiener jährlich 150 Euro mehr für Benzin ausgeben werden.
Premier Monti verteidigte die Massnahme. «Es gibt keine Alternative», sagte Monti bei einem TV-Auftritt als Gast der TV-Show «Porta a Porta» am Dienstagabend. Experten warnen, dass die höheren Benzinpreise zu stärkerer Inflation führen würden. Die Gefahr sei eine Preiserhöhung, die den Konsum drücken könnte.
Die Italiener müssen sich auch auf eine geplante Erhöhung um zwei Prozentpunkte der Mehrwertsteuer ab der zweiten Hälfte 2012 einstellen. Die Mehrwertsteuer war bereits im September um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht worden.
Kritik von Links und Rechts
Die linksgerichtete Demokratische Partei drängt auf Korrekturen des Sparpakets, das vor Weihnachten von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden muss. «Montis Sparplan ist in einigen Aspekten unausgewogen», sagte Anna Finocchiaro, PD-Fraktionschefin im Senat.
Sie kritisierte unter anderem die Einmal-Steuer, die jene Personen zahlen müssen, die 2009 illegal ins Ausland gebrachtes Kapital nach Italien zurückgeführt hatten. Diese Steuer sei unzulänglich.
Das Massnahmenpaket enthalte zudem keine Vermögenssteuer, welche die von Rentnern und Arbeitnehmern geforderten Opfer ausgleichen könnte, erklärte Finocchiaro. Auch Ex-Premier Silvio Berlusconi ist über den Sparplan nicht begeistert, mit dem Monti unter anderem eine unpopuläre Immobiliensteuer wieder einführt.
Diese Steuer war von Berlusconi 2008 gestrichen worden. «Das ist nicht unser Sparpaket, das muss klar sein. Wir unterstützen es aber im Parlament aus Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber», sagte Berlusconi nach einem Treffen mit Spitzenvertretern seiner rechtsgerichten Partei «Volk der Freiheit».
Rentenreform «bittere Pille»
Die Lega Nord beharrt auf ihrer kritischen Position der Regierung Monti gegenüber. «Dieses Sparpaket ist verheerend, weil es jene Italiener belastet, die ein Leben lang gearbeitet haben.»
Die italienische Arbeitsministerin Elsa Fornero verteidigte die umstrittene Rentenreform der Regierung Monti, die die Italiener zwingt, länger am Arbeitsplatz zu bleiben und die Pensionen zwei Jahre lang einfriert. 76,5 Prozent aller Pensionen werden bis Ende 2013 nicht mehr an die Inflation angepasst.
Die Einfrierung der Pensionen sei eine bittere Pille, die jedoch nötig sei, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Massnahme werde zwei Jahre lang in Kraft bleiben, erklärte Fornero.
(sda)