Wachsen statt SparenEU nimmt beim Sparen Gas weg
Die EU lockert ihren radikalen Sparkurs. Damit soll das Wirtschaftswachstum der Mitgliedsländer beschleunigt werden.
Die EU will bei der Sanierung der Staatshaushalte ihrer Mitgliedsländer das Tempo zugunsten von mehr Wachstum drosseln. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, in der frühen Phase der Schuldenkrise habe mit drastischen Massnahmen rasch das Vertrauen in die europäischen Finanzen wiederhergestellt werden müssen.
Schliesslich hätten die Märkte einigen Ländern Kredite verwehrt: «Es gab keine andere Wahl», sagte Rehn. «Da wir das Vertrauen kurzfristig wiederhergestellt haben, eröffnet sich uns jetzt mittelfristig die Möglichkeit für eine ruhigere Gangart bei den Fiskal-Reformen.»
Druck aus den USA
Damit signalisiert Rehn vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington ein Entgegenkommen der Europäer. Denn vor allem die USA dringen darauf, dass sich Europa stärker für die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums einsetzt. «Sie predigen den Bekehrten», sagte Rehn mit Blick auf die Forderungen der US-Regierung.
Jüngsten Daten zufolge hat die Eurozone bei der Haushaltskonsolidierung erhebliche Fortschritte gemacht. So fiel das öffentliche Defizit des gesamten Währungsraums gemessen an der Wirtschaftskraft von 4,2 Prozent im Jahr 2011 auf 3,5 Prozent 2012. In diesem Jahr soll es auf 2,8 Prozent zurückgehen.
Zurzeit aktualisieren die Euro-Länder ihre Daten im Rahmen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Bei der Beurteilung kommt Rehn eine wichtige Rolle zu.
Unterschiede bei den Mitgliedsländern
Während Deutschland ab 2016 sogar mit Überschüssen in seinem Staatshaushalt rechnet, kämpfen andere Länder wie Frankreich wegen der dort stagnierenden Wirtschaft mit Problemen, die bisherigen Defizitziele einzuhalten. Das Land erwartet 2013 ein Defizit von 3,7 Prozent. Es soll erst 2014 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.
US-Finanzminister Jack Lew hatte am Mittwoch kritisiert, dass der Spar-Trend in Europa die wirtschaftliche Lage in einigen Ländern verschlechtert habe. Die Auswirkungen von Budget-Kürzungen auf Wachstum und Beschäftigung müssten neu abgeschätzt werden.
«Ich bin über die Wahrnehmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik Europas etwas verwundert», sagte Rehn. Europa habe seine Defizitziele bereits zeitlich gestreckt: «Wir gliedern unsere Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen über einen längeren Zeitraum. Das ist rationale Politik angesichts der gegenwärtigen Lage.» (sda)
