Einigung gefundenDie Griechen können durchatmen
Nach zähen Verhandlungen können die Griechen dank internationaler Hilfe der Staatspleite ein zweites Mal entkommen. Auch private Gläubiger müssen auf über die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (links) im Gespräch mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
Gute Nachrichten für Griechenland: Die Euro-Länder einigten sich nach mehr als zwölfstündigen Beratungen am frühen Dienstagmorgen auf einen Rettungsplan für das hochverschuldete Land. Das bestätigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Juncker bezeichnete das zweite Rettungspaket als beispiellos. Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern.
Die Summe öffentlicher Hilfen bleibt demnach wie schon im Oktober angepeilt bei 130 Mrd. Euro. Bis 2020 soll der Schuldenberg Griechenlands von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aber nur noch auf 120,5 Prozent abgebaut werden.
Ursprünglich hatten die Euro-Länder eine Senkung auf 120 Prozent des BIP angestrebt. Ohne die neuen Finanzspritzen würde Griechenland am 20. März in die Pleite stürzen, wenn der Staat 14,5 Mrd. Euro Schulden begleichen muss.
Private Gläubiger müssen verzichten
Neben dem neuen Milliarden-Programm sieht der Rettungsplan auch einen Verzicht der Privatgläubiger des Landes in Höhe von 53,5 Prozent ihrer Forderungen vor. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten die privaten Gläubiger des Landes auf die Hälfte ihrer Forderungen und somit 100 Mrd. Euro verzichten.
Eine Analyse der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ergab jedoch, dass mit einem Schuldenschnitt in dieser Höhe und dem zweiten Hilfspaket nicht das Ziel erreicht wird, den Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sondern nur auf 129 Prozent.
Deswegen verhandelten die Euro-Finanzminister über einen grösseren Beitrag der privaten Gläubiger. Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos sowie Finanzminister Evangelos Venizelos trafen sich dafür parallel zum Treffen der Finanzminister mit internationalen Bankenvertretern, darunter auch Deutsche-Bank- Chef Josef Ackermann.
Auch öffentliche Gläubiger kriegen weniger
Auch eine zunächst geringere Verzinsung der neuen Staatspapiere wurde ausgehandelt. Bis 2020 werde eine Verzinsung von zwei und drei Prozent geboten, ab 2020 ein Kupon von 4,3 Prozent. Bisher war von 2012 bis 2020 ein Kupon von 3,0 und ab 2021 von 3,75 Prozent vorgesehen.
Als öffentlicher Gläubiger soll auch die EZB einen Beitrag zur Entschuldung Griechenlands leisten und künftige Gewinne aus ihren Beständen griechischer Staatsanleihen an die Mitgliedstaaten ausschütten, wie es weiter hiess. Diese können das Geld an Griechenland weitergeben – wie genau, blieb zunächst offen.
Strengere Überwachung
Mit dem zweiten Hilfsprogramm muss sich Griechenland offenbar auch einer strengeren Überwachung unterwerfen. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte das Hilfsprogramm für Griechenland sei an strenge Bedingungen geknüpft. Die Überwachung werde seitens der EU verstärkt.
Die Euro-Länder verlangten zudem weitere Einsparungen von der Regierung in Athen sowie schriftliche Zusagen der derzeitigen Koalitionsparteien, den vereinbarten Spar- und Reformkurs auch nach den für April geplanten Parlamentswahlen fortzusetzen. (sda/dapd)
