Madrid beantragt offiziell Finanzhilfe

Nach wochenlangem Zögern und hartem Druck der Eurogruppe hat Spanien am Montag zum Eurotropf gegriffen: Wirtschaftsminister Luis de Guindos schickte den formellen Antrag auf Notkredite für die angeschlagenen Banken an Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, wie die Regierung auf ihrer Internetseite mitteilte. Über die Höhe des angefragten Rettungspaketes machte de Guindos aber keine Angaben. Das werde erst in zwei Wochen mitgeteilt, hiess es.

Nach Stresstests zweier unabhängiger Firmen brauchen Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro, um bei einer Zuspitzung der Krise nicht zusammenzustürzen. Die Währungspartner hatten der Regierung schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.

Aber weil die Finanzspritze die spanische Verschuldung weiter nach oben treibt, hatte das die Märkte nicht beruhigt, die Zinsen waren weiter gestiegen. Für Verunsicherung sorgte auch die unbeantwortete Frage, ob das Geld aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF oder aus dem dauerhaften Schirm ESM kommt. Ein Anzapfen des ESM könnte das Geldleihen für Spanien noch teurer machen, denn die privaten Gläubiger würden dann bei einer Pleite schlechter behandelt als die öffentlichen Gläubiger.

«Im Namen der spanischen Regierung beantrage ich formell finanzielle Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Kreditinstitute», schrieb de Guindos an Juncker. «Der Fonds für die Restrukturierung der Banken (FROB) wird die Gelder entgegennehmen und an die Finanzinstitute weiterleiten.» Damit ist Madrid zwar nicht der direkte Empfänger, muss aber für die Rückzahlung der Kredite einstehen und auch für die Umsetzung der Bedingungen sorgen.

Wie viel Geld überwiesen werden muss und was die Regierung und die Banken dafür tun müssen, soll nach einem Beschluss der Eurogruppe bis zum 9. Juli geklärt werden. Experten erwarten, dass eine oder mehrere Geldhäuser abgewickelt werden müssen. Zudem werde die Bankenaufsicht verstärkt werden müssen. Das genaue Programm muss die EU-Kommission nun in den kommenden zwei Wochen mit Madrid aushandeln, unterstützt wird sie vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank.

Über das Zögern von Ministerpräsident Mariano Rajoy war in der Währungsgemeinschaft Ärger laut geworden. So hatte der irische Finanzminister Michael Noonan beim letzten Treffen der Eurogruppe geschimpft, rechtzeitige Klarheit über das Programm hätte die Märkte schon früher beruhigt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte Druck: «Wir raten den Spaniern: Stellt den Antrag schnell», hatte er am Freitag gemahnt.

(whr/sda/dapd)