Weitere 109 Milliarden Euro für Griechenland

Die Eurozone hat am Donnerstag ein neues Griechenland-Hilfspaket im Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro beschlossen. Dadurch werde die Finanzlücke des Landes vollständig geschlossen, heisst es in der Abschlusserklärung.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach nach dem Gipfel von einem «starken und politischen Entscheid». Was hier für Griechenland getan werde, «werden wir für kein anderes Land tun», erklärte er weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Stützungsmassnahmen bedeuteten ein Mehr an Sicherheit für den Euro, und damit auch für die Menschen in Deutschland. «Heute ist ein wichtiger Tag», sagte die Kanzlerin.

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich zufrieden mit «der gemeinsamen Antwort, die wir auf die Euro-Krise gefunden haben». Das Risiko der Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sei klar gesenkt worden.

Nicht alles war am Donnerstagabend klar. So sagte Sarkozy, der Privatsektor werde 135 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Finanzierung für Griechenland beisteuern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dagegen von einer Netto- Beteiligung privater Gläubiger bis 2020 von 106 Milliarden Euro.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigten sich auf weitere staatliche Kredite an Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro bis zum Ende der Laufzeit des zweiten Griechenland-Hilfspaketes Mitte 2014.

Das Land wird bereits seit Mai 2010 mit einem ersten Hilfspaket von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziell über Wasser gehalten.

Um Griechenland vor dem Bankrott zu retten, nehmen die Euro-Staats- und Regierungschefs einen teilweisen Zahlungsausfall des Landes in Kauf. Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrte sich bisher dagegen, gab aber offenbar ihren Widerstand auf.

In der Erklärung vom Donnerstagabend ist weiterhin von einer freiwilligen Beteiligung des Privatsektors die Rede. Die Ratingagenturen hatten erklärt, sie würden auch eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger als Zahlungsausfall ansehen.

Die EZB will aber nur dann weiter griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten von den Banken akzeptieren, wenn sie mit zusätzlichen Garantien der Euro-Länder versehen werden. Das werde von den Euro-Ländern in der Erklärung versprochen, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Die Euro-Länder wollen Griechenland mit einem Mix aus Laufzeitverlängerungen, niedrigeren Zinsen bei Krediten und der Beteiligung des Privatsektors bei der Lösung seines Schuldenproblems helfen.

In der Abschlusserklärung ist nun eine Verlängerung der Laufzeiten für Kredite des aktuellen Euro-Rettungsfonds (EFSF) von 7,5 Jahren auf mindestens 15 Jahre vorgesehen. Der Zins für die staatlichen Hilfskredite soll von zuletzt 4,5 auf 3,5 Prozent sinken.

Darüber hinaus soll der EFSF künftig nicht mehr nur in akuten Krisen helfen, sondern auch präventiv tätig werden können. Zudem soll der Fonds auf dem Sekundärmarkt selbst tätig werden, also Anleihen kaufen können.

Er soll künftig unter bestimmten Bedingungen Euro-Ländern auch präventiv Geld zur Verfügung stellen können. Das Geld könnten auch Euro-Staaten erhalten, die kein Rettungsprogramm erhalten haben. Damit würden die Banken in diesen Ländern rekapitalisiert. Frankreichs Präsident bezeichnete dies als Schaffung eines «Europäischen Währungsfonds».

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach den Angaben seiner Chefin Christine Lagarde an dem neuen Griechenland-Paket beteiligen. Dafür müsse Athen aber zunächst einen Antrag stellen und dann müsse der gesamte IWF-Vorstand zustimmen. «Wir haben die klare Absicht, ein aktiver Teilnehmer an dem neuen Programm zu sein», sagte Lagarde zum Abschluss des Euro-Sondergipfels am Donnerstagabend in Brüssel. Der genaue Betrag müsse aber noch berechnet werden. (sda/dapd)