FinanzkriseDer Gegenvorschlag zum UBS-Rettungspaket
Die bundesrätliche UBS-Rettungsaktion erhält durch die SP einen Gegenvorschlag. Das sind die Kernpunkte des Plans von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) und Ständerat Alain Berset (FR).
Statt einer Auffanggesellschaft der Nationalbank (SNB) für die faulen UBS-Kredite auf den Cayman Islands wird eine schweizerische Auffanggesellschaft «zur Rettung des Finanzplatzes Schweiz» gebildet, an der sich der Bund zu einem Drittel und die Kantone zu zwei Dritteln beteiligen. Dieser Gesellschaft gewährt die SNB ein Darlehen.
Gleichzeitig wird die UBS von der öffentlichen Hand über die Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken und über eine Kapitalerhöhung von maximal 54 Milliarden Dollar durch die Auffanggesellschaft rekapitalisiert. Die Auffanggesellschaft bekommt dafür die neuen UBS-Aktien und als weitere Sicherheit anteilsmässig für ihr Aktienpaket heute illiquide Titel.
Minimale Verbesserungen
In jedem Fall fordert die SP «minimale Verbesserungen» des bundesrätlichen Konzepts. So dürfe die Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken nicht bloss nachträglich mit der Bewilligung eines Nachtragskredits abgesegnet werden. Es brauche dazu einen Bundesbeschluss der Räte, der auch die Auflagen an die UBS verbindlich festlege.
Eine solche Auflage sieht die SP im Verbot von Löhnen über 1 Million Franken und von «risikotreibenden» Boni. Zudem müssten die UBS-Manager die in den letzten Jahren bezogenen Boni zurückbezahlen. Unter anderem verlangt die SP auch, dass die Grossbanken die politischen Parteien nicht länger direkt oder indirekt mitfinanzieren.
Die Auffanggesellschaft der SNB muss nach Ansicht der SP schweizerischem Recht unterstehen und ihren Sitz in der Schweiz haben. Allfällige Verluste müssten der SNB vollumfänglich mit UBS-Aktien abgegolten werden.
Gesetzesänderungen und Konjunkturprogramm
Über die Hilfe an die UBS hinaus fordert die SP dringliche Gesetzesänderungen. Der Einlegerschutz soll sofort von 30 000 auf 100 000 Franken erhöht werden, die entsprechende Garantie der Banken von 4 auf 40 Milliarden.
Das Bankengesetz müsse allen Banken risikotreibende Lohn- und Entschädigungssysteme verbieten, die «Abzocker-Initiative sei umgehend dem Parlament vorzulegen. Neue Steuererleichterungen wie jene für Mitarbeiterbeteiligungen kämen nicht in Frage, bestehende müssten aufgehoben werden.
Nach Ansicht der SP braucht es sodann höhere Eigenmittelanforderungen insbesondere für die Grossbanken, eine unabhängige und europäisch koordinierte Finanzmarktaufsicht und aktive Vorschläge der Schweiz zur internationalen Wiederregulierung der Finanzmärkte.
Neben dem Stützungsprogramm für die UBS erwartet die SP für Dezember vom Bundesrat im Übrigen ein umfassendes Konjunkturprogramm. Im Kampf gegen eine drohende Rezession müsse die Nationalbank die Zinsen senken und im Verhältnis zum Euro einen Wechselkurs von 1.65 Franken anstreben. (sda)