FrankenstärkeHilfspaket des Bundes durchgewinkt
Das Hilfspaket des Bundesrats gegen die Auswirkungen des starken Frankens hat die Debatten im Parlament überstanden. Der Nationalrat bewilligte Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken ohne Abstriche.
Johann Schneider-Ammann bringt sein Hilfspaket durch.
Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden.
Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat zu und bewilligte die Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken. Die dringlichen Gesetzesänderungen hiess er mit 102 gegen 48 Stimmen gut. Das Hilfspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Die wesentlichen Teile des Pakets sind 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Millionen zu Gunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Millionen für Kredite an Hotels.
Meinungsumschwung in der Kommission
Kritische Stimmen hatten Befürchtungen geweckt, dass es das Paket in der grossen Kammer schwer haben könnte. Die Finanzkommission des Nationalrates hatte die Massnahmen in einer ersten Lesung durchfallen lassen, wenn auch mit knappem Mehr. Eine zweite Sitzung nach der Ständeratsdebatte brachte dann die Wende.
Die Kommission stimmte den meisten Anträgen nun knapp zu. Deutliche Abstimmungsresultate und die sorgfältig geführte Debatte der kleinen Kammer dürften einzelne Kommissionsmitglieder zu einem Meinungsumschwung bewegt haben, sagte Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Donnerstag.
Gegner hatte das Paket aber nach wie vor: SVP, Grünliberale und einzelne CVP-Mitglieder wollten gar nicht erst darauf eintreten. Nach dem Eintretensbeschluss des Plenums beantragte die SVP dann eine Rückweisung, scheiterte aber ebenfalls.
Die SVP wollte den Bundesrat beauftragen, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe auf 2,5 und den Normalsatz für die Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,5 Prozent zu senken. Gelten sollte dies bis Ende 2012. Weitere Anträge der SVP in derselben Richtung lehnte das Plenum in der Detailberatung ab, zum Teil aber knapp.
Einlage auf Vorrat falsch
In der rund sechsstündigen Detailberatung am Dienstag und Mittwoch bekämpften unterschiedliche Minderheiten mehrere Nachtragskredite. Eine von SVP und Grünliberalen angeführte Minderheit lehnte die zusätzliche Einlage in den Fonds der Arbeitslosenversicherung ab.
Es sei falsch, auf Vorrat 500 Millionen Franken einzuschiessen, sagte Sprecher Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Die Arbeitslosigkeit sei derzeit nicht erhöht. Markus Hutter (FDP/ZH) gab namens der Mehrheit zu bedenken, dass als Alternative zu einem Nein höhere Lohnbeiträge folgen könnten.
Streichen wollten SVP, Grünliberale und einzelne CVP-Vertreter auch das Bundesdarlehen von 100 Millionen Franken an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. «Wir würden schlechtes Geld schlechtem nachwerfen», begründete dies Martin Bäumle (glp/ZH).
FDP, Grüne und Grünliberale wiederum wollten nichts wissen von um 10 Millionen Franken erhöhten Exportzuschüssen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, kamen aber nicht durch. Wie im Ständerat scheiterte die Linke mit dem Antrag für einen 1,2 Milliarden schweren Hilfsfonds für Exportunternehmen.
Dagegen blieben auf Antrag einer von CVP, FDP, Grünen, SP und BDP gestützten Kommissionsminderheit zusätzliche Bundesbeiträge für den Verkehr im Paket. Die Mehrheit hätte die insgesamt 46,5 Millionen Franken für den alpenquerenden Kombi-Güterverkehr und den regionalen Personenverkehr streichen wollen.
Keine zusätzlichen Gesetzesänderungen
Vor allem SP und Grüne wollten die Gelegenheit nutzen, auf dem vom Bundesrat gewählten dringlichen Weg zusätzliche Anliegen durchzudrücken, kamen damit aber nicht durch. Ihre Vorschläge reichten vom verschärften Kartellrecht über ein Verbot für Löhne in Euro, Negativzinsen und die Förderung erneuerbarer Energien.
Der Bundesrat hatte im August zunächst ein Hilfspaket im Umfang von 2 Milliarden Franken angekündigt und damit Kritik geerntet. Vor rund zwei Wochen beschloss er dann eine Aufteilung der Hilfe und eine erste Tranche von 870 Millionen Franken, die aus dem erwarteten Überschuss von 2011 finanziert werden.
Ein zweites Paket will die Regierung im Dezember vorlegen, falls die Wirtschaftslage es erfordert. Gegen den Willen des Bundesrats unterstützte der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission für ein «Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft». Der Ständerat hatte einen ähnlich lautenden Vorstoss abgelehnt. (sda)
