Fertig mit «Dolce far niente»

Mit einem Milliarden-Sparpaket will die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Italien aus der Reichweite der Schuldenkrise bringen. Der Motor der sogenannten «manovra», Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, will so zumindest das laufende Defizit ausgleichen.

Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone. Schon 2011 soll das Defizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent gedrückt werden. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Geplant sind nach italienischen Medienberichten Sparmassnahmen, die dem italienischen Staat bis 2014 mindestens zusätzliche 79 Milliarden Euro einbringen sollen: 3 Milliarden 2011, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.

Jede Massnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen. Tremonti war es am Mittwoch unter dem Eindruck der «schwarzen» Tage für die Mailänder Börse gelungen, das Gewicht der Massnahmen im Zuge nur eines Nachmittags mehr oder weniger zu verdoppeln.

Eingespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Massnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen.

Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Spitälern bezahlt werden.

Auch die Renten sind von den Sparmassnahmen betroffen. Auf hohe Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden.

Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen (Frührentner eingeschlossen), um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 um drei Monate.

Gegen die vorgesehene Anhebung der Verbrauchssteuern auf Benzin fand zwischen Donnerstag und Freitag bereits der erste Streik statt. Ein weiterer sei für Ende Juli geplant.

Auf regionaler und kommunaler Ebene ist mit weniger staatlichen Leistungen zu rechnen. So werden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen.

Einnahmen für die Zukunft verspricht sich Tremonti auch von Privatisierungen, zu denen zunächst Gemeinden ermuntert werden sollen.

Nach jüngsten Statistiken schreiben auf lokaler Ebene 70 Prozent aller staatlichen Betriebe in Süditalien rote Zahlen. In Mittelitalien seien es 50 Prozent, im Norden des Landes 30. Von einer Privatisierung verspricht sich die Regierung Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro.

Sektoren, auf denen Italien nach Medienberichten in Zukunft Privatisierungen vorantreiben könnte, wären bei Post und Bahn, auf dem Energiesektor (Enel und Eni) und im Medienbereich (RAI-TV).

Unter Beschuss von Kritikern stehen vor allem Gebührenerhöhungen verbunden mit der Streichung von Steuererleichterungen, die ab Mitte 2013 um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden sollen.

Diese Massnahmen träfen die Einkommenschwachen besonders und könnten die Nachfrage gravierend zurückschrauben, hiess es. Schon jetzt könne es sich über die Hälfte der Italiener nicht einmal mehr leisten zu sparen. (sda)