SchuldenkriseSpanien soll schnell Hilfe beantragen
Die Eurozone will die Probleme in Spanien und Griechenland schnell angehen und forderte die spanische Regierung auf, den Antrag auf Bankenhilfe bis Montag zu stellen.
Machen Druck: IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Luxembourg.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat am Donnerstagabend in Luxembourg auf ein baldiges Hilfsgesuch gedrängt, damit die Eurogruppe bis zum 9. Juli über die Notkredite entscheiden könne. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici erwartet, dass Madrid den Antrag auf Hilfe bereits am Freitag offiziell einreicht. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos hatte zuvor noch von einem Antrag «in den kommenden Tagen» gesprochen.
Gemäss Gutachten 62 Milliarden nötig
Die spanische Bankenbranche benötigt gemäss zwei Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Finanzbedarf der spanischen Banken auf mindestens 40 Milliarden Euro geschätzt. Ökonomen sprachen von 60 bis 80 Milliarden Euro.
Die Eurogruppe hatte beschlossen, den spanischen Banken bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den Rettungsschirm schlüpft.
Auch aus Zypern wird bald ein Hilfsantrag erwartet. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte am späten Donnerstagabend, die Euroländer seien bereit, Zypern bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten zu unterstützen.
Troika kehrt nach Athen zurück
Tempo machen wollen die Euro-Länder auch im Fall Griechenland: Nach der Bildung einer Koalitionsregierung wird die Gläubiger-Troika mit internationalen Finanzexperten am kommenden Montag nach Athen zurückkehren. «Die Lage ist dringend», sagte Juncker dazu.
Erst nach dem Bericht der Troika soll entschieden werden, wie der Hilfsvertrag für Griechenland verändert werden soll. Aufgrund des politischen Stillstands ist Griechenland bei der Umsetzung der Auflagen im Rückstand.
Die neue Regierung will Teile der Vereinbarungen nachverhandeln. Eine Streckung des Programms lehnten Finnland und die Niederlande auf dem Eurogruppen-Treffen ab.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, rief zur Eile bei der Ratifizierung des Nachfolgefonds ESM auf. «Wir arbeiten in der Annahme, dass der ESM am 9. Juli bereit ist.» Probleme gibt es in Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt wegen erwarteter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst nicht unterschreiben.
IWF will direkte Bankenhilfen
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte derweil im Kampf gegen die Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. Es müsse eine direkte Verbindung zwischen Fonds und Banken geben, sagte sie. Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge.
Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich, und Deutschland lehnt sie ab. Lagarde forderte auch, die Europäische Zentralbank müsse mit einer «kreativen Geldpolitik» helfen, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören. (sda)
