Staatssekretär geht«Ambühl ist Widmer-Schlumpfs Bauernopfer»
Er holte im Steuerstreit für die Schweiz die Kohlen aus dem Feuer: Chef-Unterhändler Michael Ambühl gibt sein Amt ab. Für SP-Chef Levrat ist das «stillos», die FDP gibt die Schuld Widmer-Schlumpf.
Michael Ambühl war seit Jahrzehnten im diplomatischen Dienst. Nun wechselt er zur ETH Zürich.
Die Spekulationen um einen möglichen Abgang häuften sich in den letzten Tagen. Nun ist klar: Staatssekretär Michael Ambühl verlässt die Bundesverwaltung und übernimmt im Herbst einen Lehrstuhl an der ETH Zürich. Der Schweizer Chefunterhändler in Sachen Steuern wurde zum ordentlichen Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement ernannt, wie die ETH am Freitag mitteilte.
Der 1951 in Bern geborene Chefdiplomat wird seinen Posten am kommenden 1. September übernehmen. In Bern hatte er eine Schlüsselposition inne. 1982 trat er in den diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein.
2010 übernahm er die Leitung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen.
Das SIF war Ende 2009 geschaffen worden, nachdem die Schweiz international wegen des Bankgeheimnisses unter Druck geraten war. In dieser Funktion, die es vorher gar nicht gab, hat Ambühl die Verhandlungen um die Abgeltungssteuer mit verschiedenen europäischen Ländern geführt. Erfolgreich handelte er etwa die Steuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien aus. Auch im Steuerstreit mit den USA ist er Chefunterhändler.
«Überrascht über den Zeitpunkt»
In letzter Zeit hatten sich in Bern aber die Anzeichen verdichtet, dass sich das Verhältnis zwischen Ambühl und seiner Chefin Eveline Widmer-Schlumpf zunehmend abgekühlt hatte. Auch politisch stand er unter Kritik. Die SVP bezeichnete ihn als EU-Turbo, den Linken war er zu bankennah.
SP-Nationalrat Christian Levrat bezeichnet denn auch Ambühls Abgang als «stillos und wider alle Gepflogenheiten». Ambühl habe die Schweiz in zwei Sackgassen geführt - und jetzt gehe er. Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer zeigt sich «sehr überrascht» über den Zeitpunkt von Ambühls Abgang. Allerdings nimmt sie ihn auch in Schutz «Auch wenn wir inhaltlich in vielen Fragen anderer Meinungen waren, Ambühl ist ein Spitzendiplomat und sein Abgang wird die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen.» Angesprochen auf das Verhältnis zwischen Widmer-Schlumpf und Ambühl sagt die Wirtschaftspolitikerin: «Sie ist berühmt für Rochaden in ihrem Departement.»
«Ambühl war ein Bauernopfer»
Noch härtere Worte findet FDP-Nationalrat und Vizepräsident der Wirtschaftskommission Ruedi Noser: «Widmer-Schlumpf ist schnell bereit, zugunsten ihrer Position Bauernopfer zu bringen.» Dabei spricht er die Abgeltungssteuer an, welche die Finanzministerin öffentlich in Frage stellte - nur einen Tag, nachdem der Bundesrat diese von Ambühl umgesetzte Strategie offiziell bestätigt hatte.
Noser sieht schwarz für weitere Verhandlungen mit den USA. «Warum sollten sich die Amerikaner mit uns an den Verhandlungstisch setzen, wenn wir den Verhandlungsführer zum Teufel schicken.» Dass der Bundesrat hier nicht eingegriffen habe zeuge von mangelndem Leadership.
Selbst Martin Landolt, der Chef von Widmer-Schlumpfs Partei BDP twitterte nach Bekanntwerden: «An alle, die jetzt dann Haare in der Suppe suchen werden: Dieser Mann hat einen gigantischen Job gemacht!»
«Grossen Diplomaten verloren»
Enttäuscht über den Abgang von Ambühl sind nicht nur Politiker. Sindy Schmiegel von der schweizerischen Bankiersvereinigung sagt: «Wir nehmen den Rücktritt von Herrn Ambühl mit Bedauern zur Kenntnis. Die Schweiz hat einen sehr grossen Diplomaten verloren.» (jep/sda)
Bundesrat war informiert
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte in einem Communiqué ihr Bedauern über den Abgang ihres Spitzendiplomaten.
Einen Nachfolger für den per Ende August abtretenden Ambühl werde der Bundesrat zu «gegebener Zeit» ernennen, wie es in der Mitteilung von Freitag weiter heisst. Widmer-Schlumpf zeigt sich darin überzeugt, dass die Kontinuität in Ambühls Dossier gewährleistet bleibe. Widmer-Schlumpf äusserte ihr Verständnis, dass Ambühl eine neue Herausforderung annehmen wolle. Sie begrüsste, dass sein Fachwissen einer jüngeren Generation weitergegeben werden kann.(sda)
