«Erwischter Spion ist peinlich für die Schweiz»

Das hat mich nicht überrascht. Gerade im Bereich Wirtschaft sind Geheimdienste oft unterwegs. Es geht da um Dinge wie Industriespionage. Überrascht bin ich aber darüber, dass sich ein Geheimdienst bei solchen Tätigkeiten erwischen lässt. Für die Schweiz ist das natürlich peinlich. Bemerkenswert finde ich, dass die Schweiz den Fokus auf die deutschen Steuerfahnder gelegt hat. Ich hätte eher damit gerechnet, dass man vor allem versucht, herauszufinden, wer in der Schweiz die Daten gestohlen und weitergegeben hat.

Es liegt an der Schweiz, abzuwägen, ob es Sinn macht, das Bankgeheimnis so hoch zu hängen und mit Haftbefehlen gegen ausländische Ermittler vorzugehen. Ich persönlich halte es für unklug. Wenn die Schweiz sich am internationalen Datenaustausch beteiligen will und gleichzeitig im Ausland spioniert, ist das nicht gerade hilfreich für das Image. Es sieht dann so aus, als ob der Staat mit den Banken gemeinsame Sache macht.

Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es selten vorkommt, dass jemand aus der Steuerverwaltung das Steuergeheimnis bricht. Falls es tatsächlich stimmt und die Person enttarnt wird, dürften die deutschen Behörden entsprechend durchgreifen. Jeder, der in der Steuerverwaltung arbeitet, weiss, was es bedeutet, gegen Geld gegen das Steuergeheimnis zu verstossen. Das ist es auch, was den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, so empört: dass ein ausländischer Geheimdienst offenbar über Bestechung versucht, an Steuerinformationen zu gelangen.

Das wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Viele sind der Meinung, dass sich der Staat durch den Ankauf von Bankdaten zum «Hehler» macht. Für die Finanzminister war es dagegen so etwas wie ein Geschäftsmodell. Sie geben einen überschaubaren Betrag für die Daten aus und nehmen auf der anderen Seite Hunderte Millionen an Steuererträgen ein. Was aber klar ist: In der Schweiz – und das habe ich auch bei meinen Mandanten gesehen – wurden bei den Banken erstaunliche Mengen an Daten gestohlen. Wie die Banken das zulassen konnten, ist schwer zu verstehen.

Steuerfahnder haben umfangreiche Rechte und können Durchsuchungen durchführen, Dinge beschlagnahmen und das teilweise auch selbst anordnen. Aber immer dann, wenn der Fall ins Ausland ging, war für uns fertig. Gesuche an die Schweizer Behörden waren aufgrund des Bankgeheimnisses in fast allen Fällen aussichtslos. Und wer als Ermittler in die Schweiz gefahren wäre, um auf eigene Faust vor Ort zu ermitteln, wäre mit einem Bein im Schweizer Gefängnis gestanden.

Die Leute sind oft dumm. Sie haben in der Schweiz oder in einem anderen Land Geld versteckt, Kontoauszüge zuhause aufbewahrt und nicht mit einer möglichen Hausdurchsuchung gerechnet. Menschen machen nun mal Fehler. Vieles war aber auch einfach Kommissar Zufall.