Nationalbank-Verlust«In einzelnen Kantonen drohen höhere Steuern»
Erstmals seit Jahren erhalten die Kantone kein Geld von der Nationalbank. Es fehlen 667 Millionen. Für den obersten Finanzdirektor wird das die Lage mehrerer Kantone verschärfen.
Der Zuger Regierungsrat Peter Hegglin ist Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK).
Seit Montagmorgen ist klar: Die Nationalbank hat ein Jahr mit Verlusten hinter sich und wird keine Gewinne an die Kantone ausschütten können. Sind Sie überrascht?
Es hat sich gegen Ende des Jahres immer deutlicher gezeigt, dass es eng werden könnte für die Kantone. Zudem haben die Schweizer Währungshüter verschiedentlich Warnungen ausgesprochen. Ich habe aber bis zuletzt gehofft, dass die Nationalbank das Resultat noch wird wenden können, da das Ergebnis stark vom Goldpreis abhängig ist.
Wie sehr trifft es nun die Kantone?
Seit 1991 hat die Nationalbank immer Gewinne ausgeschüttet. Zuletzt eine Milliarde, wovon zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund gegangen sind. Konkret fehlen in den Kassen der Kantone nun 667 Millionen Franken. Zwanzig Kantone hatten diese Einnahmen bereits budgetiert.
Wen trifft es besonders stark?
Die von der Nationalbank ausgeschütteten Gewinne machen bei den Kantonen 2012 zwischen 0,4 und 1,2 Prozent der Einnahmen aus. Im Schnitt sind es 0,8 Prozent. Das ist relativ gesehen nicht sehr viel – in absoluten Beträgen sind es aber stolze Zahlen. Dem Kanton Zug fehlen beispielsweise nun 9,6 Millionen Franken. Bei bevölkerungsreichen Kantonen ist es entsprechend mehr, da die Gelder nach Einwohnerzahlen verteilt werden.
Was bedeutet diese Nullrunde für die Kantone?
16 Kantone haben für 2014 bereits Sparprogramme beschlossen. Dass nun auch noch das Geld von der Nationalbank fehlt, verschärft die Situation zusätzlich. Besonders schwierig wird es für jene Kantone, die bereits jetzt über nur sehr wenig Eigenkapital verfügen. Trotz fehlender Gelder werden Kantonsfinanzen aber nicht total aus dem Ruder laufen. Die Kantone können sich auch verschulden. Ihre Bonität wird durch die fehlenden Nationalbankmillionen nicht schlechter.
Kommt es nun zu Steuererhöhungen?
Kurzfristig nicht, da einige Kantone bereits Anpassungen gemacht haben. Mittelfristig drohen aber Steuererhöhungen, denn einzelne Kantone dürften die ausbleibenden Erträge nicht mit anderen Einnahmen kompensieren können. Weil durch die fehlenden Nationalbankmillionen Steuersenkungen unrealistisch sind, dürfte auch der Steuerwettbewerb nicht weiter angeheizt werden.
Was raten Sie den Kantonen?
Die Kantone mögen es nicht besonders, wenn sich der FDK-Präsident einmischt. Grundsätzlich ist es wichtig, dass sie schon in diesem Jahr besonders haushälterisch mit den Mitteln umgehen. In Zukunft dürfen die Kantone aber wieder mit den Erträgen der Nationalbank rechnen. In den besten Zeiten hat die Nationalbank 2,5 Milliarden ausgeschüttet, längerfristig dürfte darum eine Milliarde eine realistische Grösse sein.
Bund und Kantone gehen leer aus
Die über tausend Tonnen Gold im Keller der Nationalbank sind wegen des gefallenen Goldpreises weniger wert. Das wirkt sich auch auf Bund und Kantone aus. Beide erhalten von der Nationalbank (SNB) keine Gewinnausschüttung. Gemäss einer Mitteilung vom Montagmorgen erwartet die SNB für das vergangene Jahr einen Verlust von 9 Mrd. Franken. Die Bewertungsverluste auf den Goldbeständen haben dabei ein Loch von rund 15 Mrd. Fr. verursacht.
Etwas gestopft wird dieses mit einem Gewinn von rund 3 Mrd. Fr. auf den Fremdwährungspositionen und einem Ertrag von über 3 Mrd. Fr. aus dem inzwischen aufgelösten Rettungsfonds für die UBS. Nach Zuweisung von 3 Mrd. Fr. an die Rückstellungen für Währungsreserven werde ein ausschüttbares Jahresergebnis von rund minus 12 Mrd. Franken resultieren. Da dieser Verlust deutlich höher sei als die Ausschüttungsreserven von 5,3 Mrd. Franken, könne keine Gewinnausschüttung vorgenommen werden. (sas/sda)
Bund rutscht ins Minus
Wegen der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) rutscht der Bund in die roten Zahlen. Die Finanzverwaltung geht aber davon aus, dass die Schuldenbremse trotzdem eingehalten werden kann. Auch in der Bundesverwaltung muss deswegen nicht gespart werden. Im Budget 2014 des Bundes waren 333 Millionen Franken von der Nationalbank eingerechnet. Weil dieser Beitrag nun wegfällt, droht statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken ein Defizit von 212 Millionen Franken. Im Vergleich zu den gesamten Einnahmen des Bundes von rund 66 Milliarden Franken sei die Abweichung gering, sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung. (sda)
