Barack Obama«We have a deal»
Die Demokraten und die Republikaner verständigten sich in letzter Minute darauf, die Schuldengrenze anzuheben und so eine Staatspleite abzuwenden. Der Kompromiss muss allerdings noch von beiden Kammern gebilligt werden.
Durchbruch im letzten möglichen Moment: Nach langem Streit sind sich die Demokraten und Republikaner im US-Schuldenstreit doch noch einig geworden. Der von Präsident Barack Obama am Sonntagabend verkündete Kompromiss muss jedoch noch von beiden Kammern des Parlaments abgesegnet werden. Mit den Abstimmungen wird frühestens am Montag (Ortszeit) gerechnet. Bis Dienstag um Mitternacht muss ein Gesetz unterzeichnet sein.
Der Zwei-Stufen-Plan sieht den bisher bekanntgewordenen Eckpunkten zufolge eine Anhebung der Schuldengrenze um insgesamt mindestens 2,2 Billionen Dollar sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um fast eine Billion Dollar und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant.
Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Dafür reicht der Plan, wie wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar eingespart werden können.
Wie wird sich die Tea Party verhalten?
«Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein», sagte Obama. Sie werde es aber ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Krise zu beenden. Im Senat hatten die Fraktionschefs der Demokraten und der Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den Plan unterstützt. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, betonte vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller Republikaner erfülle.
Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt als sicher. Im Repräsentantenhaus mit seiner Republikanischen Mehrheit könnte es indes noch Debatten geben. Einige Republikaner sind dem Vernehmen nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben. Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die dem Tea-Party-Flügel zugerechnet werden. Beobachter gingen aber davon aus, dass sowohl Boehner für die Republikaner im Repräsentantenhaus als auch Reid für die Demokraten im Senat sicher sind, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.
Das sagte Obama zum Deal:
(dapd)
Asiatische Märkte reagieren euphorisch
Nach Bekanntwerden der Einigung im US-Schuldenstreit haben die Börsen in Asien kräftig angezogen. Der japanische Nikkei-Index legte am Montagmorgen um 1,9 Prozent auf 10.020,44 Punkte zu. In Südkorea verbesserte sich der Kospi um 1,6 Prozent auf 2.168,05. Der australische Leitindex stieg um 2,1 Prozent auf 4.515,1, und Neuseeland verzeichnete ein Plus von 0,5 Prozent. Die Finanzmärkte hatten vorige Woche nachgegeben angesichts der Möglichkeit, dass die USA am Dienstag erstmals zahlungsunfähig werden könnten.
Ölpreis gestiegen
Nach der Einigung im US-Schuldenstreit ist der Ölpreis an den asiatischen Märkten am Montag gestiegen. Ein Barrel kostete am Mittag (Ortszeit) in Singapur 97,11 Dollar, das bedeutet einen Anstieg um 1,41 Dollar. In der vergangenen Woche war der Ölpreis gefallen. Grund war die Sorge vor einer durch eine Zahlungsunfähigkeit der USA ausgelöste Rezession und damit sinkender Nachfrage nach Öl.