Rumänien ist der EU zu korrupt

Die EU-Kommission lässt Rumänien nicht aus den Augen: Schon Ende dieses Jahres erfolgt ein neuer Kontrollbericht, während Bulgarien länger Zeit erhält. Die jüngsten Entwicklungen in Rumänien hätten das Vertrauen erschüttert, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Das «Ende des Prozesses» sei noch nicht erreicht und die Situation müsse weiter eng verfolgt werden, erklärte Barroso am Mittwoch vor den Medien in Brüssel. Wegen der jüngsten Entwicklungen werde bereits bis Ende des Jahres ein weiterer Bericht zu Rumänien erstellt.

Dabei wird bewertet, ob den Bedenken der Kommission Rechnung getragen wurde und die demokratischen Kontrollen und Gegenkontrollen wiederhergestellt worden sind. In den letzten Tagen hatte die EU-Kommission vom rumänischen Regierungschef Victor Ponta in elf Bereichen Korrekturen gefordert.

Der Machtkampf zwischen Ponta und dem Staatspräsidenten Traian Basescu hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien genährt. Ponta versucht, Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen aus dem Amt zu drängen. Am 29. Juli soll ein Referendum über die Absetzung Basescus durchgeführt werden.

Barroso forderte Ponta auf, die Rechtsstaatlichkeit und die unabhängige Rechtsprechung zu respektieren. Es gehe nicht an, dass Politiker Gerichtsentscheide anfechten oder versuchen, Richter einzuschüchtern.

Gleichzeitig begrüsste der EU-Kommissionspräsident die von Ponta schriftlich versprochenen Korrekturen. Eine «aufrichtige Zusammenarbeit» zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen sei wichtig. Rumänien sei «einen Schritt vom Abgrund zurückgetreten».

Seit Rumänien und Bulgarien 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, veröffentlicht die EU-Kommission zweimal im Jahr Berichte über die Fortschritte in den jüngsten EU-Mitgliedsstaaten. Im Zentrum stehen dabei die Reform des Justizsystems und der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Barroso attestierte Rumänien über die letzten fünf Jahre gesehen Fortschritte. Aber die Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens seien noch nicht erreicht worden. Der Schwerpunkt müsse sich jetzt auf die Umsetzung verlagern.

Auch wenn Rumänien «eine überzeugende Erfolgsbilanz bei der Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene aufweist»: Die aktuellen Kontroversen könnten «die bisher erreichten Fortschritte erheblich gefährden und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf».

Zu Bulgarien sagte Barroso, dass in den letzten fünf Jahren Fortschritte erzielt worden seien. Noch fehlten aber überzeugende Ergebnisse bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und der organisierten Kriminalität.

Wie bei Rumänien fordert die Kommission auch von Bulgarien, die Reformen müssten «nachhaltig» und der Prozess «unumkehrbar» sein. Es gehe nun darum, den Fokus auf die Umsetzung der erlassenen Vorschriften zu richten.

Dafür erhält das Land mehr Zeit als Rumänien: Den nächsten Bericht für Bulgarien stellte der EU-Kommissionspräsident für Ende 2013 in Aussicht.

Wie lange die beiden Länder noch auf einen Schengen-Beitritt warten müssen, ist unklarer denn je. Zwar haben Bulgarien und Rumänien schon länger alle nötigen Kriterien für einen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erfüllt.

Aber einige EU-Länder wollen zuerst klare Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sehen, bevor sie einem Beitritt zustimmen. Da hilft es wenig, dass die Kommission auch am Mittwoch wieder betonte, dass es offiziell keinen Zusammenhang zwischen den Fortschrittsberichten und dem Schengen-Beitritt gebe.

(sda)