SchuldenabbauHildebrand stellt den Sozialstaat in Frage
SNB-Präsident Hildebrand sorgt mit seinen Aussagen erneut für Zündstoff: Um die Schuldenberge abzubauen, müssten die Staaten die Sozialsysteme überdenken.

Prescht erneut vor: SNB-Präsident Philipp Hildebrand. Foto: reuters
Nachdem der Nationalbankpräsident im Dezember vor einem Absturz des Euro auf 50 Rappen gewarnt hatte, prescht Hildebrand erneut vor. Bei einem Auftritt vor dem Club of Rome sagte Hildebrand laut «Sonntag», dass sich die Schulden der Staaten nur abtragen lassen würden, wenn sich die Länder «mit der Frage der Sozialsysteme» auseinandersetzten. Die sozialen Netze bezeichnet Hildebrand als Nachkriegsphänomen. Insofern glaube er, dass diese nicht für alle Ewigkeit gegeben seien. In der Schweiz sind Einschnitte laut Hildebrand machbar. «Es ist richtig, dass die SNB auf das Problem aufmerksam macht», sagt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. Die nächste Krise sei die Sozialwerkkrise. Darum ist der Sozialstaat für den Ökonomen «kein unantastbares Menschenrecht».
Anderer Meinung ist SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. «Der Schweizer Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. Gerade wegen der guten Sozialwerke konnte die Krise abgefedert werden», so die Nationalrätin. Lob erhält Hildebrand von Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann: «Das aktuelle System ist längerfristig nicht zu finanzieren.» Die in Zukunft entstehenden Defizite der Sozialwerke seien das viel grössere Problem als die aktuellen Staatsschulden.
Blocher fordert Rücktritt
Christoph Blocher attackiert den SNB-Präsidenten scharf. Er wirft Hildebrand vor, die Steuerzahler zu schädigen.
In seinem Internet-TV «Teleblocher» sagte er: «Wenn ich
ihn wäre, würde ich zurücktreten bei diesem Verlust.» Die SNB schrieb letztes Jahr einen Verlust von 21 Milliarden Franken.